Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

[102.1]

Die Diskussionskultur habe ich hier schon kennen lernen dürfen -sobald man eine andere Meinung zu Zwangsgebühren vertritt, wird man sofort in die Corona-Leugner-Ecke gedrängt und wahrscheinlich auch eine AfD-Nähe unterstellt. Dabei bin ich weder ein Corona-Leugner (im Gegenteil), noch ein AfD-Sympathisant.

Du bist nicht alleine hier, ich habe dies leider exakt so ebenfalls kennenlernen dürfen. Mir sind die Zwangsgebühren auch nicht recht und ich nutze auch nicht ARD u. ZDF, noch will ich es nutzen.

[ulionken]

ARD und ZDF können auch niemand ins Gefängnis stecken lassen, das können nur Gerichte auf Grund bestehender Gesetze.

Auch das ist falsch!

https://www.focus.de/finanzen/recht/sie ... 61469.html

Dort steht: "Der MDR distanzierte sich auch gegenüber „insuedthueringen.de“ von der drohenden Verhaftung. Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen. Das Gesetz ermöglicht zwar die Erzwingungshaft, wenn sich ein Bürger weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Es sei allerdings der Wunsch der Rundfunkanstalten, von dieser Maßnahme in der Regel keinen Gebrauch zu machen, teilte der MDR demnach mit. Das zuständige Amtsgericht Hildburghausen bestätigte unterdessen den Vorgang und erklärte, dass ein neuer Abgabetermin bestimmt werde."

Dort steht, dass weder der MDR noch ARD noch ZDF eine Verhaftung angeordnet hat. Die Anordnung einer Erzwingungshaft ist Sache der Gerichte und stand vom MDR aus nicht zur Diskussion. Deine Aussage war also schlicht und einfach falsch. Sorry, für mich ist hier Ende der Diskussion. Ich diskutiere ja gern kontrovers, aber nicht, wenn Fakten falsch dargestellt werden.

73 de Uli

[Yoshi]

Die Diskussionskultur habe ich hier schon kennen lernen dürfen -sobald man eine andere Meinung zu Zwangsgebühren vertritt, wird man sofort in die Corona-Leugner-Ecke gedrängt und wahrscheinlich auch eine AfD-Nähe unterstellt. Dabei bin ich weder ein Corona-Leugner (im Gegenteil), noch ein AfD-Sympathisant.

Du bist nicht alleine hier, ich habe dies leider exakt so ebenfalls kennenlernen dürfen. Mir sind die Zwangsgebühren auch nicht recht und ich nutze auch nicht ARD u. ZDF, noch will ich es nutzen.

Vielleicht solltet ihr euch gegenseitig mal an der Nase fassen.

Für die Befürworter sind Leute die dagegen sind rechts und betreiben Propaganda. Und für die Nicht Befürworter ist es eine Diktatur und Staatlicher Rundfunk.

Wie wäre es mal auf solche Anheizer Begriffe zu verzichten und einfach normal sachlich zu diskutieren?

[102.1]

Die Diskussionskultur habe ich hier schon kennen lernen dürfen -sobald man eine andere Meinung zu Zwangsgebühren vertritt, wird man sofort in die Corona-Leugner-Ecke gedrängt und wahrscheinlich auch eine AfD-Nähe unterstellt. Dabei bin ich weder ein Corona-Leugner (im Gegenteil), noch ein AfD-Sympathisant.

Du bist nicht alleine hier, ich habe dies leider exakt so ebenfalls kennenlernen dürfen. Mir sind die Zwangsgebühren auch nicht recht und ich nutze auch nicht ARD u. ZDF, noch will ich es nutzen.

Vielleicht solltet ihr euch gegenseitig mal an der Nase fassen.

Für die Befürworter sind Leute die dagegen sind rechts und betreiben Propaganda. Und für die Nicht Befürworter ist es eine Diktatur und Staatlicher Rundfunk.

Wie wäre es mal auf solche Anheizer Begriffe zu verzichten und einfach normal sachlich zu diskutieren?

Das Problem ist halt dass immer die andere Seite festlegen will, was sachlich ist, und was nicht.

Unsachlich ist immer die Meinung des Anderen bei diesem Thema.

Einzige Gemeinsamkeit die wir alle haben, ist das wir deutlich unterschiedliche Meinungen haben, aus in dieser Diskussion genannten Gründen.

[ulionken]

Das Problem ist halt dass immer die andere Seite festlegen will, was sachlich ist, und was nicht.

Unsachlich ist immer die Meinung des Anderen bei diesem Thema.

Einzige Gemeinsamkeit die wir alle haben, ist das wir deutlich unterschiedliche Meinungen haben, aus in dieser Diskussion genannten Gründen.

Ich denke, dass uns in diesem Forum auch der Wunsch eint, dass der drahtlose Rundfunk erhalten bleibt und entwickelt wird, wozu auch der Ausbau von DAB gehört. Die Frage der Finanzierung ist offensichtlich stark umstritten. Ich selber schätze das derzeitige Modell, könnte mir aber auch andere vorstellen. Nur, wenn wir den öffentlich - rechtlichen Rundfunk nur noch von denen bezahlen lassen wollen, die ihn auch benutzen, dann hätte ich gerne dieses Prinzip auch woanders angewendet, etwa bei Autobahnen oder der Müllabfuhr. Die könnte man doch auch komplett privat finanzieren...

73 de Uli

[102.1]

Das Problem ist halt dass immer die andere Seite festlegen will, was sachlich ist, und was nicht.

Unsachlich ist immer die Meinung des Anderen bei diesem Thema.

Einzige Gemeinsamkeit die wir alle haben, ist das wir deutlich unterschiedliche Meinungen haben, aus in dieser Diskussion genannten Gründen.

Ich denke, dass uns in diesem Forum auch der Wunsch eint, dass der drahtlose Rundfunk erhalten bleibt und entwickelt wird, wozu auch der Ausbau von DAB gehört. Die Frage der Finanzierung ist offensichtlich stark umstritten. Ich selber schätze das derzeitige Modell, könnte mir aber auch andere vorstellen. Nur, wenn wir den öffentlich - rechtlichen Rundfunk nur noch von denen bezahlen lassen wollen, die ihn auch benutzen, dann hätte ich gerne dieses Prinzip auch woanders angewendet, etwa bei Autobahnen oder der Müllabfuhr. Die könnte man doch auch komplett privat finanzieren...

73 de Uli

Aber genau hier liegt doch der Denkfehler der Befürworter. Rundfunk ist nunmal keine Solidargemeinschaft, so eine der Meinungen, der Gegner.

Ein weiterer Denkfehler der Befürworter ist die Gegner dieses Modells immerzu überzeugen zu wollen, dass dieses System richtig sei. Die Gegner müssen dennoch per Zwang zahlen, egal obs ihnen passt oder nicht, dennoch werden sie belehrt, oder versucht eine andere Meinung anzunehmen.

Wirkliches grundlegendes Element einer Demokratie ist das leider nicht ganz.

Auch ein Referendum, wie in der CH, was eigentlich ein Element einer Demokratie sei, gab es in Deutschland meines Wissens nie.

[ulionken]

Aber genau hier liegt doch der Denkfehler der Befürworter. Rundfunk ist nunmal keine Solidargemeinschaft, so eine der Meinungen, der Gegner.

Ein weiterer Denkfehler der Befürworter ist die Gegner dieses Modells immerzu überzeugen zu wollen, dass dieses System richtig sei.

Ich finde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen der Bedeutung für die Meinungsbildung durch die Solidargemeinschaft finanziert werden sollte. Ich respektiere durchaus, dass man das ganz anders sehen kann, erwarte allerdings auch, dass man meine Meinung respektiert und mir wegen meiner Meinung nicht gleich "Denkfehler" unterstellt. Ich behaupte auch nicht, dass das bestehende System "richtig" sei und ein anderes falsch - soll doch jeder seine Meinung dazu haben.

Autobahnen sind keineswegs essentiell, nicht jeder braucht sie. Man man sie genauso gut privat finanzieren und pro km abrechnen (Beispiel Frankreich oder Italien), ohne dass die Welt untergeht. Die Müllabfuhr muss man auch nicht mit einer jährlichen Mindestgebühr abrechnen, sondern kann das auch verursachergerecht tun (Beispiel Sackgebühr Schweiz, https://de.wikipedia.org/wiki/Sackgeb%C3%BChr_(Schweiz) ). Ich finde in all diesen Fällen (und ebenso wie beim Bau von Kulturgebäuden wie Theater und Museen) das Solidarprinzip für angemessen. Wenn das aber für den Rundfunk nicht mehr gelten soll, wieso dann noch für diese anderen Bereiche, bei denen es nachweislich auch anders geht?

Wenn sich Teile der Gesellschaft vom Solidarprinzip verabschieden wollen, dann führt der Weg dazu über die Politik und nicht über stark polemische Beiträge in Foren wie diesen. Rundfunk ist Ländersache, Abstimmungen wie in der Schweiz sind hier also je nach Bundesland durchaus möglich. Das bedeutet, Unterschriften sammeln, mit Argumenten überzeugen, Alternativen glaubhaft machen. Wenn die GEZ-Gebühr einigen Leuten so wichtig ist, wieso gehen sie nicht diesen Weg und jammern stattdessen mit absurden Begriffen wie "Diktatur" herum?

Wenn ich mir ansehe, mit welcher Vehemenz die Gebührengegner in der Schweiz ihre "No-Billag"-Abstimmung forciert haben und wie deutlich sie dann auf Grund der Meinung der "schweigenden Mehrheit" baden gegangen sind, dann bin ich für den Ausgang solch einer Abstimmung ganz optimistisch.

73 de Uli

[Marc!?]

Ich finde das die ÖR Medien durchaus ihre Berechtigung haben. Aber der Apperat ist einfach zu Fett. Das ZDF gehört wie in Frankreich TF1 , privatisiert. Quasi als privater Kanal mit Niveau. Pharma und Lifta Werbung mit Mainzelmännchen 24h möglich. Und Markus Lanz bekommt sein Gehalt dann von Doppelherz und nicht von meinem Nettogehalt. Dann ein Ende der ARD Funk und TV Werbung. Zudem alle Popwellen wie SWR3 und NDR2 , 1live privatisieren. Am Inhalt würde das nix ändern, nur wäre die Finanzierung fairer gestaltet. Nein ich bin kein Reichsbürger oder Lügenpressenpropagandist, aber mir stinkt diese Doppelfinanzierung gewaltig. Und der ÖR Rundfunk darf sich wieder auf seinen Kernauftrag konzentrieren.

Dir ÖR sollen wa für jeden bieten und nicht nur Sachen finanzieren, die sich nicht alleine tragen. Außerdem ist die Einsparung gerade bei den Popwellen gering.
Das ZDF kostet viel Geld, aber trägt auch zur Meinungsbildung und VIelfalt bei, sonst gäbe es nur noch die gleichgeschaltete ARD.

[Nicoco]

Dir ÖR sollen wa für jeden bieten und nicht nur Sachen finanzieren, die sich nicht alleine tragen.

Ich sehe aber besonders den teuren Einkauf von Sportrechten kritisch. Das ist m.M.n. völlig unnötig bei den ÖR aufgehoben. Das können die Privaten genauso.
Olympia auf Eurosport war das gute Beispiel dafür.
Oder Fußball-Nationalspiele, die kann auch RTL oder Sat.1 übertragen. Das kostet den Bürgern dann nichts und Werbung während des Spiels gibt es auch bei den Privaten nicht.

[Schlips]

Irgendwie finde ich die Diskussion hier befremdlich.

Es geht um Details, aber nicht um das Wesentliche. Die Idee, eine Rundfunkgebühr einzuführen kann darin gesehen werden, die Bevölkerung mit einer entsprechenden Rundfunk-Versorgung (Programme, Inhalt - und hier in dem Forum wohl am wichtigsten - Sender[standorte]) auszustatten. Von den Sendern braucht es einige, damit möglichst überall ein Empfang gewährleistet werden kann. Von diesem Gedanken aus kommt dann natürlich auch die Frage auf, was dort gesendet werden soll. Aus den Erfahrungen der Geschichte heraus darf "Rundfunk" nicht von staatlichen Stellen betrieben werden. Also, der Rundfunk muss in Deutschland unabhängig gestaltet werden. Allerdings ist es so, dass ein Sender alleine nicht sonderlich viel bringt, es braucht auch Inhalte, die dort ausgestrahlt werden. Und auch deren Produktion kostet Geld. Also ist die Idee, mit dem Rundfunkbeitrag (so heisst das übrigens auch erst nach der gravierenden Änderung der Grundsätze der Erhebung) dieses Gesamtpaket zu finanzieren. Wie das laufen soll, wurde hier ja schon beschrieben.

Also, es geht NICHT darum, ob jemand den Dienst nutzt oder nicht, es geht nur darum, dass JEDER den Dienst nutzen KANN.

Die Krux ist eher, dass die Inhalte nicht jedem gefallen. Aber auch das ist ein nicht zu lösender Spagat:Je weniger massentaugliche (und i.d.R. auch teure) Inhalte verbreitet werden, desto geringer wird die Akzeptanz sein. Also bleibt den örAs nichts anderes übrig, als Quasi-Kommerzwellen im Radio und Fernsehen zu verbreiten.

Und für das Gesamtsystem gibt es einen rechtlichen Rahmen. Wenn also Leute aus welchen Gründen auch immer, meinen, sie müssten sich weigern, müssen die örAs aktiv werden - denn das ist der Unterschied zu kommerziellen und individuellen Anbietern: Sie müssen die Grundversorgung sicherzustellen.

Bauchschmerzen habe ich eher bei einigen Detail-Aspekten: Wie dem Zusammenstreichen der terrestrischen Fernsehverbreitung mit der Begründung, dass ja überall Satellitenempfang möglich ist. Oder der Inhaltsnähe vieler Beiträge dem Sinne der Regierungen. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das aus voreilendem Gehorsam oder aus eigener Überzeugung der Produzierenden passiert.

[Habakukk]

Aber genau hier liegt doch der Denkfehler der Befürworter. Rundfunk ist nunmal keine Solidargemeinschaft, so eine der Meinungen, der Gegner.

Der einzige Denkfehler, den ich erkenne, ist der, dass du versuchst, eine Meinung mit einer anderen Meinung zu widerlegen. Was richtig ist, entscheidet aber weder die eine noch die andere Seite. Man kann hier durchaus verschiedener Meinung sein, da gibt es kein richtig und falsch, und schon gar keine Denkfehler. Hättest du geschrieben, dass du anderer Meinung bist, völlig ok! Aber wer mit dem Begriff Denkfehler um sich wirft, macht selber genau das, was er anderen vorwirft. Die eigene Meinung als einzige Wahrheit gelten zu lassen und keine andere Meinung zulassen.

Ein weiterer Denkfehler der Befürworter ist die Gegner dieses Modells immerzu überzeugen zu wollen, dass dieses System richtig sei. Die Gegner müssen dennoch per Zwang zahlen, egal obs ihnen passt oder nicht, dennoch werden sie belehrt, oder versucht eine andere Meinung anzunehmen.

Natürlich versuchen Befürworter, andere davon zu überzeugen, dass das so richtig ist. So wie die Gegner ja auch keine Gelegenheit verpassen, deutlich zu machen, dass sie das nicht richtig finden und nicht einsehen, dass man das auch anders sehen kann.

Du solltest nicht an anderen genau das kritisieren, was du selber ganz genauso machst.

[Thomas(Metal)]

Die Krux ist eher, dass die Inhalte nicht jedem gefallen. Aber auch das ist ein nicht zu lösender Spagat:Je weniger massentaugliche (und i.d.R. auch teure) Inhalte verbreitet werden, desto geringer wird die Akzeptanz sein. Also bleibt den örAs nichts anderes übrig, als Quasi-Kommerzwellen im Radio und Fernsehen zu verbreiten.

Sind wir mal ehrlich: Das ist nicht der Stein des Anstoßes. Die, ähm, Kritiker kommen mit Masse aus einer Ecke, nennen wir sie einmal die rechts-konservative. Man darf einmal fragen: "Seit ihr mit einer Sendung wie sie vor gut 30 Jahren Report München gemacht hat zufrieden?" Vermutlich nein. Und darin sehe ich das Problem. Es sollte unstrittig sein daß alle demokratischen Politik-Schattierungen sich auch im ö. r. Rundfunk wiederfinden sollten oder gar müssen. Das ist auszuhalten wenn man politisch auf der anderen Seite steht. Die, nennen wir sie freundlich Kritiker, wollen aber eher ein Fernseh- oder Hörfunkprogramm was eher RT entspricht. Dafür sehe ich im ö. r. Rundfunk keinen Platz.

Und ich als Metal-Begeisterter könnte auch über "Headbangers Fall" der ARD schreiben oder ins Geheule mit einstimmen. Das tue ich an dieser Stelle nicht. Ich weiß sehr genau bei wem ich mitgehen kann und wo niemals.

Was DAB betrifft: Schade für den 5C. Ich hätte hier lieber über Funzelabschaltungen und neue/alte DX-Möglichkeiten gesprochen!

[Donauwelle]

Dort steht: "Der MDR distanzierte sich auch gegenüber „insuedthueringen.de“ von der drohenden Verhaftung.

Ich übersetze: Der MDR hat einen Rückzieher gemacht, da er den öffentlichen Druck gerochen hat und unbedingt vermeiden wollte, dass schreiende Kinder mit ihrer Mutter von der Polizei abgeholt werden um sie ins Gefängnis wegen nicht bezahlte ARD/ZDF Gebühren zu stecken. Solche Bilder hätten nicht nur diesen einen GEZ-Bescheid gekippt, sondern womöglich das ganze GEZ-System. Denn sowas geht ganz schnell um die Welt und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Der MDR-Beitragsservice sei über den Vorgang nicht informiert gewesen.

Soso. Und wer hat das ganze dann angestossen?

Das Gesetz ermöglicht zwar die Erzwingungshaft, wenn sich ein Bürger weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben.

Aha. Also ARD/ZDF dürfen doch Leute ins Gefängnis stecken.

Dort steht, dass weder der MDR noch ARD noch ZDF eine Verhaftung angeordnet hat. Die Anordnung einer Erzwingungshaft ist Sache der Gerichte und stand vom MDR aus nicht zur Diskussion. Deine Aussage war also schlicht und einfach falsch.

Dir ist aber bekannt dass bestimmte Einrichtungen (u.a. Krankenkasse, Familienkasse, Arbeitsamt usw) und natürlich auch die GEZ ihre eigene Titel erstellen dürfen? D.h. der Rechtsweg wird hier direkt abgeschnitten und mit so einem Titel (alias Forderung von xyz) wird direkt zum Gerichtsvollzieher gegangen. Dieser kann und muss nicht über die Richtigkeit des Titels entscheiden -sondern vollstreckt gleich! Insofern ist sehr, sehr naiv zu glauben dass eine "Erzwingungshaft " wegen nicht bezahlter Fernsehgebühren von den Gerichten angestoßen wird. Das können und müssen einzig und allein die Rundfunkanstalten anstossen, zumal Gerichte gar nicht mal wissen können wer zahlen muss, wer befreit ist und wer Schulden hat.

[Holdudieladio]

Dir ist aber bekannt dass bestimmte Einrichtungen (u.a. Krankenkasse, Familienkasse, Arbeitsamt usw) und natürlich auch die GEZ ihre eigene Titel erstellen dürfen? D.h. der Rechtsweg wird hier direkt abgeschnitten und mit so einem Titel (alias Forderung von xyz) wird direkt zum Gerichtsvollzieher gegangen. Dieser kann und muss nicht über die Richtigkeit des Titels entscheiden -sondern vollstreckt gleich! Insofern ist sehr, sehr naiv zu glauben dass eine "Erzwingungshaft " wegen nicht bezahlter Fernsehgebühren von den Gerichten angestoßen wird. Das können und müssen einzig und allein die Rundfunkanstalten anstossen, zumal Gerichte gar nicht mal wissen können wer zahlen muss, wer befreit ist und wer Schulden hat.

Rundfunkanstalten sind keine Behörden.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/ge ... 81496.html

Und wenn Rundfunkanstalten einerseits Behörden sein wollen, die die Vorteile einer Behörde nutzen dürfen,
verbietet es sich andereseits, zu behaupten, man sei "kein Staatsrundfunk", sondern "frei und unabhängig".

[Donauwelle]

Rundfunkanstalten sind keine Behörden.

Ja, und weiter unten in deinem Link steht:

Auch wenn diese Rechtsprechung sich bundesweit durchsetzen sollte, bedeutet das nur, dass die Eintreiber in Zukunft mehr Arbeit haben werden, aber nicht, dass irgendjemand der Zwangsgebühr entkommt.

Wie man es auch nimmt -der Igel ist immer als erster am Ziel...