Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

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Habakukk
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Habakukk »

Lest euch doch bitte nochmal die Urteilsbegründung durch und überlegt ein bisschen.

Das Urteil konnte gar nicht anders lauten. Und ich bin froh, dass es da keinen Zweifel gab. Nicht weil ich so ein Riesenfan der Öffentlich-Rechtlichen bin, sondern weil das Bundesverfassungsgericht eines der wichtigsten Gerichte ist, die wir haben und sich nicht über geltendes Recht so einfach hinweg setzen darf.

Wenn man gegen die Öffentlich-rechtlichen ist, oder gegen die Regeln, wie die Höhe des aktuellen Rundfunkbeitrags festgelegt wird, muss man erst mal die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Das klappt vielleicht mit der Partei eurer Wahl (ich ahne ein wenig, welche das sein könnte), aber auch dann geht das nicht so einfach von heute auf morgen.

Einfach nur zu sagen, dass man heute keinen Bock mehr drauf hat, worauf man sich früher mal gesetzlich festgelegt hat, geht einfach nicht. Und das hat das Bundesverfassungsgericht einfach nur bestätigt.
---
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Holdudieladio
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Holdudieladio »

Habakukk hat geschrieben: Mo 9. Aug 2021, 22:38 Das Urteil konnte gar nicht anders lauten. Und ich bin froh, dass es da keinen Zweifel gab.
Warum nicht, und wer bist du, das so festzustellen ? Wie totalitär sind wir denn mittlerweile ?

Gerichtssprecherin behauptet : "Erfüllt ein Land seine Pflicht zur Mitwirkung nicht, so besteht darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit."
Wenn so eine "Pflicht" für alle Bundesländer bestünde, warum konnte Sachsen-Anhalt dann überhaupt erst "nein" sagen, bzw. warum hatte dieses "Nein" dann überhaupt erst eine Gültigkeit ? Weil es offenbar eine entsprechende Regelung gibt, die das möglich machte.
Und wo wären denn ARD/ZDF und DLF bitte in ihrer "Rundfunkfreiheit" "verletzt", wenn der "Rundfunkbeitrag" einfach gleich bleiben würde ?
Es handelt sich bei der Aussage um eine sehr weit hergeholte, m.A.n. schon missbräuchliche Auslegung des Begriffs der "Verletzung der Rundfunkfreiheit".
Denn Rundfunkfreiheit bedeutet ja nicht automatisch, dass man als Ö.-R. Anstalt vom Bürger jede Beitragserhöhung verlangen kann, auch wenn die KEF das so vorschlägt. Am liebsten hätte man ja noch deutlich mehr verlangt, doch das fand die KEF dann wohl doch noch zu vermessen.
Habakukk hat geschrieben: Mo 9. Aug 2021, 22:38 Einfach nur zu sagen, dass man heute keinen Bock mehr drauf hat, worauf man sich früher mal gesetzlich festgelegt hat, geht einfach nicht.
Man hat aber offenbar früher auch mal festgelegt, dass ein einzelnes Bundesland eine Erhöhung blockieren kann. Das ist nur zuvor nie passiert.
Kaum tritt der Fall aber ein, marschiert man zum Verfassungsgericht, denn wenn es um Geld geht, will niemand auf etwas verzichten.
Der Bürger, der es bezahlen soll, wird sowieso nicht gefragt.

Nun hat man beim Gericht diese Regelung einfach mal auf den Kopf umgedreht und sagt nun, dass nur noch alle Länder gemeinsam eine Gebührenerhöhung ablehnen dürften. Wie bitte ? Gehört das auch zu dem Urteil ? Gilt das ab jetzt als neue Regel, damit es in Zukunft jaaaa nie wieder dazu kommen kann, dass nochmal ein oder auch zwei Bundesländer sich "querstellen" können ?

Mir wird speiübel, wenn man nun auf Seiten der ARD sowas zu lesen bekommt :
"Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss auch zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert. Die Sender hätten die Aufgabe, Informationen sorgfältig zu recherchieren. Sie müssten Fakten und Meinungen auseinanderhalten und dürften das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken." :confused:

Wie schön wäre es, wenn das so wäre...

Doch bei den Ö-R sieht und hört man, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Sie berichten nie neutral, sondern immer tendenziös, regierungskonform eingefärbt bis propagandistisch (die Partei, die Partei hat zwar nicht immer recht, aber wir gehen einfach mal immer davon aus), sie stellen Dinge einseitig dar, Sprecher sprechen und interviewen oft suggestiv und manipulativ, sie schneiden und kommentieren Interviews und Videoaufnahmen politisch "passend" zurecht, sie framen, sie verunglimpfen wer ihnen nicht gefällt, sie hetzen gegen bestimmte Menschen und Menschengruppen, die mutmasslich "falsche Ansichten" vertreten und angeblich "verwirrt", "faktenleugnend" und noch was viel Schlimmeres seien. Und sie halten ihre Kameras immer schön da hin, wo man einen Aufreißer draus machen kann. Friedliche Demonstrationen werden extra als "gewalttätig" zurechtgeframed, kritische Ärzte und Wissenschaftler werden zu "Wissenschaftsleugnern", "Spinnern" erklärt etc., während sogenannte "Faktenchecker", die eigentlich selber mal Faktenchecks unterzogen gehören, das politisch gewünschte Narrativ bedienen...Viele Zuschauer/Hörer glauben das dann unhinterfragt und plappern das einfach nach, denn es ging ja schliesslich bei den "oberseriösen" ARD/ZDF/DLF über den Sender.
Das geht zum Teil schon in Richtung Volksverhetzung.
Aber das ist offenbar das, was man bei den Ö-R unter "Rundfunkfreiheit" versteht...

Weiter heisst es : "In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser müsse den Bürgerinnen und Bürgern Orientierungshilfe bieten."

Klar, man könnte es auch "Betreutes Denken" nennen. Der Bürger sollte immer wissen, wie er gefälligst zu denken und was er gefälligst zu glauben hat.
Und vor allem, wer "recht" hat (die Partei, die Partei) und wer nicht (z.B. sogenannte "Faktenleugner" "Wirrköpfe", "Spinner" und andere "Uneinsichtige").

Was die ARD-Hörfunk-Programme betrifft : Die sind in den vergangenen 30 Jahren qualitativ nie besser, sondern tendenziell immer eher schlechter geworden, trotz steigender Rundfunkbeiträge.
Die meisten "Pop-Wellen" sind schon lange nichts anderes mehr als 1zu1-Kopien von Privatsendern und aus den Informations- und Kultur-Programmen wurde und wird ja auch immer mehr herausgestrichen.
So wird es sicher auch weitergehen...

Und statt eines neuen, ziemlich halbherzig gemachten und ziemlich gesichtslosen "Deutschlandfunk Nova" hätte man besser daran getan, einfach das viel bessere "Radio Eins" vom rbb dem DLF anzugliedern. Das hätte den rbb entlastet und ganz Deutschland hätte damit ein richtig gutes Programm...
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Georg A.
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Georg A. »

Holdudieladio hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 00:06 Warum nicht, und wer bist du, das so festzustellen ?
Lies einfach mal den Rundfunkstaatsvertrag. DA ist das ganze Prozedere festgelegt. Wer davon abweicht, bekommt vom Verfassungsgericht was auf den Deckel und das ist gut so. Das ist hier noch nicht mal Auslegungssache, sondern einfach eine Verletzung von gesetzlichen Formalien.
Man hat aber offenbar früher auch mal festgelegt, dass ein einzelnes Bundesland eine Erhöhung blockieren kann. Das ist nur zuvor nie passiert.
Ist auch jetzt nicht passiert. Kapier das doch. Der Haseloff hat einfach ganz verweigert, statt konstruktiv mit den anderen Bundesländern seine Vorstellungen der ÖR-Finanzierung zu besprechen. Das wäre ja durchaus gegangen, hat er aber wohl wegen billiger AfD-Anbiederung zur Wahl nicht gemacht.

Es hat seinen Grund, dass so Einzelaktionen EBEN NICHT möglich sind, sonst könnte jeder Möchtegern-Orban/Erdogan/etc mal eben schnell den gesamten ÖR mit irgendwelchen abstrusen Wünschen blockieren.

Und den Rest den du so absonderst, ist einfach nur völliger Bullshit.
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von PAM »

Dein Beitrag, Uli, war aus den letzten der mit dem besten Blick auf die Tatsachen. Bei Zweifeln, ob eine bisherige Verfahrensweise so richtig und auch mit den Grundgesetz vereinbar ist, kann dies durchaus vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Das ist hier auch passiert, selbst wenn das Gericht die bisherige Verfahrensweise nicht beanstandet und damit als richtig bekräftigt hat.

Vor der Nichtabstimmung im Landtag stand die regierende Koalition tatsächlich am Rande des Zerfalls. Neben bundesweiter Beachtung hat das den Ministerpräsidenten gestärkt in die Wahl gehen lassen und ihm letztlich Erfolg gebracht. Insofern ein brillanter Taktiker.
ulionken hat geschrieben: Mo 9. Aug 2021, 14:06 Nach meiner Meinung ist MP Haseloff ist taktisch geschickt, aber nicht so dumm, dass er den wahrscheinlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesehen hätte. Er hat mit dem Absetzen der Abstimmung über die Erhöhung des Beitrags den Bruch seiner Koalition kurz vor den Wahlen verhindert, sich den Wählern gegenüber als Landesvater präsentiert, der die unpopuläre Beitragserhöhung abgewendet hat (ohne dazu gemeinsam mit der AfD abstimmen zu müssen) und hat u.a. als Konsequenz daraus ein Super-Wahlergebnis eingefahren.

Wahltaktisch zweifellos sehr geschickt, aber ohne Respekt vor dem per Staatsvertrag festgelegten Abläufen vor einer Beitragserhöhung. Die Klatsche durch das BVerfG-Urteil wird er locker wegstecken, denn die Mehrheit der Wähler hat das bis zu den nächsten Wahlen vergessen...

73 de Uli
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Chief Wiggum
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Chief Wiggum »

Georg A. hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 03:21 Und den Rest den du so absonderst, ist einfach nur völliger Bullshit.

Auch wenn wieder sehr kontrovers diskutiert wird, bitte bleibt bei euren Äusserungen SACHLICH und ohne Beleidigungen!
Das gilt für alle Seiten, Danke.
Holdudieladio
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Holdudieladio »

Georg A. hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 03:21
Holdudieladio hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 00:06 Warum nicht, und wer bist du, das so festzustellen ?
Lies einfach mal den Rundfunkstaatsvertrag. DA ist das ganze Prozedere festgelegt. Wer davon abweicht, bekommt vom Verfassungsgericht was auf den Deckel und das ist gut so. Das ist hier noch nicht mal Auslegungssache, sondern einfach eine Verletzung von gesetzlichen Formalien.
Welche "gesetzlichen Formalien" sollen denn hier verletzt worden sein ?
Zum Verfassungsgericht ist man doch nur hingegangen, weil man den Hals nicht voll genug bekommt und ja auf keinen Cent verzichten will !
Hauptsache, die Staats-Propagandamaschine wird gut geschmiert und die Taschen gewisser Leute werden gut gefüllt.
Finde ich überhaupt nicht "gut so", dass das durchgekommen ist.
Da kann ja wenigstens noch jeder seine Meinung dazu haben.
Man hat aber offenbar früher auch mal festgelegt, dass ein einzelnes Bundesland eine Erhöhung blockieren kann. Das ist nur zuvor nie passiert.
Georg A. hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 03:21 Ist auch jetzt nicht passiert. Kapier das doch. Der Haseloff hat einfach ganz verweigert, statt konstruktiv mit den anderen Bundesländern seine Vorstellungen der ÖR-Finanzierung zu besprechen.
Es hat seinen Grund, dass so Einzelaktionen EBEN NICHT möglich sind, sonst könnte jeder Möchtegern-Orban/Erdogan/etc mal eben schnell den gesamten ÖR mit irgendwelchen abstrusen Wünschen blockieren.
Natürlich ist es passiert ! Und es durfte offenbar auch so passieren, weil es möglich ist !
Wenn solche Einzelaktionen nicht möglich wären, hätte man das ja auch von vorn herein nicht anzuerkennen brauchen.
Musste man aber offenbar, weil es rechtens war, und hat man deswegen auch. Bis jetzt.
Georg A. hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 03:21 Und den Rest den du so absonderst, ist einfach nur völliger Bullshit.
Das werte ich als Selbstreflexion. Diese Aussage trifft auf doch nur auf deinen eigenen Erguss zu.
Daran sieht man nur, wie gut der ganze Brainwash wirkt.

Wenigstens habe ich noch einen klaren Kopf, den ich mir nicht verwirren lasse. Was ich oben geschrieben habe ist kein BS.
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Habakukk
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Habakukk »

@Holdudieladio:
Auch wenn dir da innerlich das Messer aufgeht: du musst differenzieren zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der von dir in gewohnt freundlicher Art vorgetragen Kritik an den Öffentlich-rechtlichen.

Das was du da schreibst, kann man ja alles so sehen und ist als Meinung ok, aaaber: es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, zu beurteilen, ob die Rundfunkabgabe oder deren Erhöhung gerechtfertigt ist, oder ob die Gelder sinnvoll verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht muss lediglich schauen, ob die gesetzlichen Regeln verfassungskonform eingehalten werden. Deshalb meinte ich, dass ich froh bin, dass so entschieden wurde, denn alles andere wäre Amtsanmaßung gewesen.

Das sind die elementaren Regeln unserer Demokratie und du als Bürger wirst auch nicht wegen jeder Sache nach deiner Meinung gefragt. Dafür wählt man ja seine Repräsentanten. Wenn wir diese elementaren Regeln nicht mehr einhalten, landen wir endgültig in einem Bananenstaat.

Und ja, ich teile die Kritik am Programm der Öffentlich-rechtlichen, es ärgert mich auch, wie viel dort in höheren Posten verdient wird (und später an Pensionen bezahlt wird), während an anderen Stellen bei Mitarbeitern und Technik gespart wird. Aber das was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist eben nicht der Weg, wie man daran was ändern kann. Uli hat das ja sehr schön dargelegt, was vermutlich der Hintergrund war.
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RudiP
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von RudiP »

Holdudieladio hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 00:06
Habakukk hat geschrieben: Mo 9. Aug 2021, 22:38 Das Urteil konnte gar nicht anders lauten. Und ich bin froh, dass es da keinen Zweifel gab.
Warum nicht, und wer bist du, das so festzustellen ? Wie totalitär sind wir denn mittlerweile ?

Gerichtssprecherin behauptet : "Erfüllt ein Land seine Pflicht zur Mitwirkung nicht, so besteht darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit."
Wenn so eine "Pflicht" für alle Bundesländer bestünde, warum konnte Sachsen-Anhalt dann überhaupt erst "nein" sagen, bzw. warum hatte dieses "Nein" dann überhaupt erst eine Gültigkeit ? Weil es offenbar eine entsprechende Regelung gibt, die das möglich machte.
Und wo wären denn ARD/ZDF und DLF bitte in ihrer "Rundfunkfreiheit" "verletzt", wenn der "Rundfunkbeitrag" einfach gleich bleiben würde ?
Es handelt sich bei der Aussage um eine sehr weit hergeholte, m.A.n. schon missbräuchliche Auslegung des Begriffs der "Verletzung der Rundfunkfreiheit".
Denn Rundfunkfreiheit bedeutet ja nicht automatisch, dass man als Ö.-R. Anstalt vom Bürger jede Beitragserhöhung verlangen kann, auch wenn die KEF das so vorschlägt. Am liebsten hätte man ja noch deutlich mehr verlangt, doch das fand die KEF dann wohl doch noch zu vermessen.
Habakukk hat geschrieben: Mo 9. Aug 2021, 22:38 Einfach nur zu sagen, dass man heute keinen Bock mehr drauf hat, worauf man sich früher mal gesetzlich festgelegt hat, geht einfach nicht.
Man hat aber offenbar früher auch mal festgelegt, dass ein einzelnes Bundesland eine Erhöhung blockieren kann. Das ist nur zuvor nie passiert.
Kaum tritt der Fall aber ein, marschiert man zum Verfassungsgericht, denn wenn es um Geld geht, will niemand auf etwas verzichten.
Der Bürger, der es bezahlen soll, wird sowieso nicht gefragt.

Nun hat man beim Gericht diese Regelung einfach mal auf den Kopf umgedreht und sagt nun, dass nur noch alle Länder gemeinsam eine Gebührenerhöhung ablehnen dürften. Wie bitte ? Gehört das auch zu dem Urteil ? Gilt das ab jetzt als neue Regel, damit es in Zukunft jaaaa nie wieder dazu kommen kann, dass nochmal ein oder auch zwei Bundesländer sich "querstellen" können ?

Mir wird speiübel, wenn man nun auf Seiten der ARD sowas zu lesen bekommt :
"Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss auch zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert. Die Sender hätten die Aufgabe, Informationen sorgfältig zu recherchieren. Sie müssten Fakten und Meinungen auseinanderhalten und dürften das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken." :confused:

Wie schön wäre es, wenn das so wäre...

Doch bei den Ö-R sieht und hört man, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Sie berichten nie neutral, sondern immer tendenziös, regierungskonform eingefärbt bis propagandistisch (die Partei, die Partei hat zwar nicht immer recht, aber wir gehen einfach mal immer davon aus), sie stellen Dinge einseitig dar, Sprecher sprechen und interviewen oft suggestiv und manipulativ, sie schneiden und kommentieren Interviews und Videoaufnahmen politisch "passend" zurecht, sie framen, sie verunglimpfen wer ihnen nicht gefällt, sie hetzen gegen bestimmte Menschen und Menschengruppen, die mutmasslich "falsche Ansichten" vertreten und angeblich "verwirrt", "faktenleugnend" und noch was viel Schlimmeres seien. Und sie halten ihre Kameras immer schön da hin, wo man einen Aufreißer draus machen kann. Friedliche Demonstrationen werden extra als "gewalttätig" zurechtgeframed, kritische Ärzte und Wissenschaftler werden zu "Wissenschaftsleugnern", "Spinnern" erklärt etc., während sogenannte "Faktenchecker", die eigentlich selber mal Faktenchecks unterzogen gehören, das politisch gewünschte Narrativ bedienen...Viele Zuschauer/Hörer glauben das dann unhinterfragt und plappern das einfach nach, denn es ging ja schliesslich bei den "oberseriösen" ARD/ZDF/DLF über den Sender.
Das geht zum Teil schon in Richtung Volksverhetzung.
Aber das ist offenbar das, was man bei den Ö-R unter "Rundfunkfreiheit" versteht...

Weiter heisst es : "In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser müsse den Bürgerinnen und Bürgern Orientierungshilfe bieten."

Klar, man könnte es auch "Betreutes Denken" nennen. Der Bürger sollte immer wissen, wie er gefälligst zu denken und was er gefälligst zu glauben hat.
Und vor allem, wer "recht" hat (die Partei, die Partei) und wer nicht (z.B. sogenannte "Faktenleugner" "Wirrköpfe", "Spinner" und andere "Uneinsichtige").

Was die ARD-Hörfunk-Programme betrifft : Die sind in den vergangenen 30 Jahren qualitativ nie besser, sondern tendenziell immer eher schlechter geworden, trotz steigender Rundfunkbeiträge.
Die meisten "Pop-Wellen" sind schon lange nichts anderes mehr als 1zu1-Kopien von Privatsendern und aus den Informations- und Kultur-Programmen wurde und wird ja auch immer mehr herausgestrichen.
So wird es sicher auch weitergehen...

Und statt eines neuen, ziemlich halbherzig gemachten und ziemlich gesichtslosen "Deutschlandfunk Nova" hätte man besser daran getan, einfach das viel bessere "Radio Eins" vom rbb dem DLF anzugliedern. Das hätte den rbb entlastet und ganz Deutschland hätte damit ein richtig gutes Programm...
Da lebt jemand in der Blase der AfD
Georg A.
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Georg A. »

Holdudieladio hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 06:31 Welche "gesetzlichen Formalien" sollen denn hier verletzt worden sein ?
Du hast eine so starke Meinung ohne Wissen? Respekt.

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)

§ 7
Verfahren bei den Ländern

(1) Die Rundfunkkommission der Länder erhält von den Rundfunkanstalten zeitgleich die der KEF zugeleiteten Bedarfsanmeldungen und diese erläuternde sowie ergänzende weitere Unterlagen der Rundfunkanstalten.

(2) Der Beitragsvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.

(Hervorhebung von mir) Es ist nicht vorgesehen, dass ein Bundesland einfach so verweigert. Kann es natürlich machen, bekommt dann aber eben eine auf die Finger. Und das hat Gründe.
Zum Verfassungsgericht ist man doch nur hingegangen, weil man den Hals nicht voll genug bekommt und ja auf keinen Cent verzichten will !
Es ist jedermanns Recht, das Verfassunggericht anzurufen, wenn er meint, dass er in seinen verfassungsrechtlichen Freiheiten einegschränkt wird. Machen andere auch, auch wegen Geld. Wenn dir dass nicht passt, darfst du gern in freiheitlichere Länder auswandern.
RudiP
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von RudiP »

Holdudieladio hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 06:31
Georg A. hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 03:21
Holdudieladio hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 00:06 Warum nicht, und wer bist du, das so festzustellen ?
Lies einfach mal den Rundfunkstaatsvertrag. DA ist das ganze Prozedere festgelegt. Wer davon abweicht, bekommt vom Verfassungsgericht was auf den Deckel und das ist gut so. Das ist hier noch nicht mal Auslegungssache, sondern einfach eine Verletzung von gesetzlichen Formalien.
Welche "gesetzlichen Formalien" sollen denn hier verletzt worden sein ?
Zum Verfassungsgericht ist man doch nur hingegangen, weil man den Hals nicht voll genug bekommt und ja auf keinen Cent verzichten will !
Hauptsache, die Staats-Propagandamaschine wird gut geschmiert und die Taschen gewisser Leute werden gut gefüllt.
Finde ich überhaupt nicht "gut so", dass das durchgekommen ist.
Da kann ja wenigstens noch jeder seine Meinung dazu haben.
Man hat aber offenbar früher auch mal festgelegt, dass ein einzelnes Bundesland eine Erhöhung blockieren kann. Das ist nur zuvor nie passiert.
Georg A. hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 03:21 Ist auch jetzt nicht passiert. Kapier das doch. Der Haseloff hat einfach ganz verweigert, statt konstruktiv mit den anderen Bundesländern seine Vorstellungen der ÖR-Finanzierung zu besprechen.
Es hat seinen Grund, dass so Einzelaktionen EBEN NICHT möglich sind, sonst könnte jeder Möchtegern-Orban/Erdogan/etc mal eben schnell den gesamten ÖR mit irgendwelchen abstrusen Wünschen blockieren.
Natürlich ist es passiert ! Und es durfte offenbar auch so passieren, weil es möglich ist !
Wenn solche Einzelaktionen nicht möglich wären, hätte man das ja auch von vorn herein nicht anzuerkennen brauchen.
Musste man aber offenbar, weil es rechtens war, und hat man deswegen auch. Bis jetzt.
Georg A. hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 03:21 Und den Rest den du so absonderst, ist einfach nur völliger Bullshit.
Das werte ich als Selbstreflexion. Diese Aussage trifft auf doch nur auf deinen eigenen Erguss zu.
Daran sieht man nur, wie gut der ganze Brainwash wirkt.

Wenigstens habe ich noch einen klaren Kopf, den ich mir nicht verwirren lasse. Was ich oben geschrieben habe ist kein BS.
Rundfunk ist ganz sicher keine "Staatspropagandamaschine". Das ist nur die ständig wiederholte Lüge der AfD. Wie sagte schon Reichspropagandhi Goebbels: "Man muss eine falsche Behauptung nur oft genug wiederholen, bis sie geglaubt wird." Ich kann in Deinen Ausführung auch nicht ansatzweise erkennen, dass Du das Urteil gelesen hast.
Felix II
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Felix II »

Ich finde es einfach eine Frechheit wie die ÖR hier dem Bürger ungeniert in die Tasche greift, quasi wie im Selbstbedienungsladen und es nicht auf die Reihe bekommt mit dem bereits zur Verfügung stehenden Geld zurechtzukommen. Der Held der Steine kann aber besser argumentieren als ich darum verlinke ich sein Video zum Thema.

https://www.youtube.com/watch?v=coGaRwg0rwk
Die GEZ will noch 500 Mio. mehr pro Jahr und wir schenken es ihnen gerne! Der Held am Freitagabend
mfG: Felix II
[hr]
Zitat H.S.: Es gibt kluge Menschen in Deutschland. Und solche die gendern...
Sticks and stones may break my bones but there will always be something to offend a feminist.
Wikipedia: Standart bezeichnet häufig eine Falschschreibung des Wortes Standard
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Spacelab »

Man kann das bei den Öffis leider nicht über einen Kamm scheren. Viel mehr hat das ganze Finanzsystem bei denen gehörige Schieflage. Die Arbeiter müssen immer mehr sparen wo es nur geht und für jedes kleine Teilchen das benötigt wird X Anträge ausfüllen in der Hoffnung das es irgendwann mal genehmigt wird. Die weiter oben machen sich hingegen weiter die Taschen voll und die üppigen Pensionen werden schon zweimal nicht angetastet. Aber im Grunde liegt der Hase ja ganz woanders im Pfeffer. Die SZ brachte es in einem Bericht zur Gebührenerhöhung sehr schön auf den Punkt:
"Wenn es eine so große Diskussion um ein paar Cent Beitragserhöhung gibt, dann machen die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten etwas falsch. Denn eigentlich sollte über starke Filme und Serien, packende Dokus, spannende Shows und bemerkenswerte Reportagen gesprochen werden. So, das eine Gebührenerhöhung gar kein Thema ist, sondern sogar noch gerne bezahlt wird."
RudiP
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von RudiP »

Spacelab hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 15:59 Man kann das bei den Öffis leider nicht über einen Kamm scheren. Viel mehr hat das ganze Finanzsystem bei denen gehörige Schieflage. Die Arbeiter müssen immer mehr sparen wo es nur geht und für jedes kleine Teilchen das benötigt wird X Anträge ausfüllen in der Hoffnung das es irgendwann mal genehmigt wird. Die weiter oben machen sich hingegen weiter die Taschen voll und die üppigen Pensionen werden schon zweimal nicht angetastet. Aber im Grunde liegt der Hase ja ganz woanders im Pfeffer. Die SZ brachte es in einem Bericht zur Gebührenerhöhung sehr schön auf den Punkt:
"Wenn es eine so große Diskussion um ein paar Cent Beitragserhöhung gibt, dann machen die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten etwas falsch. Denn eigentlich sollte über starke Filme und Serien, packende Dokus, spannende Shows und bemerkenswerte Reportagen gesprochen werden. So, das eine Gebührenerhöhung gar kein Thema ist, sondern sogar noch gerne bezahlt wird."
Meinst Du, dass beim ÖR nicht gespart wurde? Da wurde sogar ein Tarifvertrag gekündigt. Der BR hat z.B. sämtliche Druckerzeugnisse eingestellt. Muss Du als Arbeiter als Privatmann sparen und Anträge für Teile stellen, oder geschieht das im Betrieb? Dann ist es wohl egal, ob Du Arbeiter oder Angestellter bist. Rechtlich gibt es diesen Unterschied ohnehin nicht mehr. Wenn Du meinst, dass Dein Betrieb zu bürokratisch organisiert ist, hast Du denn schon einmal den Betriebsrat darauf angesprochen? Oder falls es den nicht gibt, hast Du die Initiative ergriffen, einen zu gründen?? Wen meinst Du mit "Die weiter oben"? In Deinem Betrieb, bei den ÖR oder einfach so überhaupt pauschal und undifferenziert? Wenn im Betrieb, dann siehe Betriebsrat bzw. Gewerkschaft.
Hier schreiben einige einfach so aus dem Bauch heraus und machen ihren Gefühlen freien Lauf und haben ganz sicher das Urteil nicht gelesen.
Loger
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Re: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

Beitrag von Loger »

Felix II hat geschrieben: Di 10. Aug 2021, 15:38 Ich finde es einfach eine Frechheit wie die ÖR hier dem Bürger ungeniert in die Tasche greift, quasi wie im Selbstbedienungsladen und es nicht auf die Reihe bekommt mit dem bereits zur Verfügung stehenden Geld zurechtzukommen.
Wie kommst du darauf? Tatsächlich müssen die ÖR seit Jahren mit immer weniger Geld auskommen. Die letzten Gebührenerhöhungen lagen deutlich unter der allgemeinen Inflation oder den durchschnittlichen Lohnerhöhungen der Beitragszahler.
Anders ausgedrückt: Der Zahlenwert, welcher auf den Kontoauszögen steht, ist zwar größer geworden - der tatsächliche Wert des geflossenen Geldes jedoch nicht, der ist unterm Strich sogar kleiner geworden..
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