RudiP hat geschrieben: ↑Sa 19. Dez 2020, 10:26
Bitte versuche doch, den Sachverhalt zu verstehen, bevor einer der hier Beteiligten stirbt.
So eifrig du hier versuchst eine Zwangsgebühr vorbei an demokratischen Gepflogenheiten als rechtmäßig darzustellen -so eifrig hättest du sicherlich auch (juristisch) den Schießbefehl in der DDR verteidigt. Es war ja schließlich auch geltendes Recht. Das ein "geltendes Recht" nicht zwangsläufig rechtmäßiges Recht ist -hat die Wende in vielen Rechtsbereichen bewiesen, und jetzt halt dich fest, sogar Leute verurteilt worden weil sie eben "geltendes Recht" befolgt haben.
Den "Sachverhalt" den du mir erklären willst -den haben Anwaltskanzleien von Sixt, Rossmann usw NIE verstanden. Versuche also bitte nicht einen komplexen Sachverhalt auf "so steht es im Gesetz" zu reduzieren.
P.S. Und bevor du mich über Rechtschreibfehler belehrst -lern du erstmal richtig zitieren in Foren....
Felix II hat geschrieben: ↑Sa 19. Dez 2020, 10:44
(Leider) nicht wirklich, denn mit einer Verweigerung der Gebührenerhöhung wird erstmal nur die Selbstbedienung ausgebremst und nicht das komplette System Infrage gestellt.
Es wird aber eine ganz neue und ganz andere Debatte anstoßen -denn das System bröckelt schon seit langem. Es hat oft nur der Funken gefehlt -jetzt könnte es soweit sein...
RudiP hat geschrieben: ↑Fr 18. Dez 2020, 22:31
Wenn einer Eliten als Begriff und andere Kampfbegriffe des geistigen Sumpfes der AfD verwendet und behauptet, Medien bei uns seien linientreu ausgerichtet, dann liegt die Vermutung nahe, dass hier die AfD-Linie vertreten wird. Der Rias wurde übrigens direkt von der amerikanischen Regierung finanziert, war also deutlich weniger unabhängig als der ÖR.
Vorher eine sehr sachliche begründete Antwort von Dudelsack, dafür vielmals Danke! Vielleicht komme ich später nochmal darauf zurück.
Nun dieser ideologische Reflex von RudiP – konnte man drauf warten, weiß man aber einzuordnen. Der Rias wurde meines Wissens, ohne die Hand ins Feuer zu legen, zumindest in seiner späteren Zeit auch über Bundesmittel finanziert (das wäre kaum anders als eine "GEZ"-Zwangsabgabe mit verkapptem Steuercharakter). Entscheidend war aber, was wie inhaltlich rüberkam und vor allem, wie g l a u b w ü r d i g. Und da liegen zwischen damals zu Zeiten von Siegfried Buschschlüter und davor und den schlagseitigen uns belehrenden Öffentlich-Rechtlichen von heute - Welten. Und ich meine auch nicht die Kalte-Kriegs-Zeiten, als Rias Propagandainstrument war, sondern später als gestandenes Vollprogramm, dessen Abschaffung unverzeilich bleibt.
Die Amerikaner haben nur in den ersten Jahren den Sender alleine finanziert. Ab ca. Mitte der 50er Jahre (genauer weiß ich es leider nicht) wurden 40 % vom "Ministerium für gesamtdeutsche Fragen" (später umbenannt in "Ministerium für innerdeutsche Beziehungen") in Bonn beigesteuert. Ab 1968 erhöhte sich der deutsche Anteil auf 90 % und in den 80er Jahren auf 99 %.
Manager hat geschrieben: ↑Sa 19. Dez 2020, 13:19
Zum RIAS:
Die Amerikaner haben nur in den ersten Jahren den Sender alleine finanziert. Ab ca. Mitte der 50er Jahre (genauer weiß ich es leider nicht) wurden 40 % vom "Ministerium für gesamtdeutsche Fragen" (später umbenannt in "Ministerium für innerdeutsche Beziehungen") in Bonn beigesteuert. Ab 1968 erhöhte sich der deutsche Anteil auf 90 % und in den 80er Jahren auf 99 %.
Aber trotzdem war das direkt durch Regierungen finanziert, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als die Unabhängigkeit gefährdend verboten wurde, weil der Sender damit vom Wohlwollen der jeweiligen Regierung abhängig wäre.
www.ard.de
Rundfunkbeitrag: Karlsruhe lehnt Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sender ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Damit sind die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gescheitert.
Gut so. Da muss Mal dringend aufgeräumt werden. Wenn ich jetzt lese, wie der Burrow rumheult, kommt mir die Galle hoch. Sich schön die Taschen voll machen, in Zeiten wo andere sofort in Hartz4 fallen.
Einfach nur noch erbärmlich.......
kalle72 hat geschrieben: ↑Di 22. Dez 2020, 22:54
Gut so. Da muss Mal dringend aufgeräumt werden. Wenn ich jetzt lese, wie der Burrow rumheult, kommt mir die Galle hoch. Sich schön die Taschen voll machen, in Zeiten wo andere sofort in Hartz4 fallen.
Einfach nur noch erbärmlich.......
Was hat das damit zu tun?
Natürlich hat man den KEF Zahlen geplant, denn selbst die letzten Jahre hat man ja auf Pump der Rücklagen gelebt.
"Es bestand vor wenigen Monaten eine gute Gelegenheit, eine umfassende Diskussion über die Struktur des ÖRR zu führen, wenn man Änderungen herbeiführen wollte. Im September 2020 hat Sachsen-Anhalt den Medienstaatsvertrag ratifiziert – ohne größere Diskussionen oder Vorbehalte. Er regelt den allgemeinen Programmauftrag, die Zahl der Anstalten und der Programme.HIER hätte die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen einbringen müssen. Das hat sie nicht getan. Inzwischen ist der Medienstaatsvertrag mit den Unterschriften aller Länder in Kraft getreten." ( Gastbeitrag Ruprecht Polenz CDU im MDR) www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik ... t-100.html
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat die grundsätzliche medienpolitische Auseinandersetzung über den Auftrag der ÖR Sender also gescheut, versucht es jetzt aber über die Hintertür der Gebührenbremse. Das kann das Verfassungsgericht nicht unberücksichtigt lassen.
kalle72 hat geschrieben: ↑Di 22. Dez 2020, 22:54
Burrow
Was hat jetzt ein NFL-Quarterback mit dem Thema zu tun?
QTH: Obersöchering/JN57OR, zeitweise Kehl/JN38VN Funkamateur, DLF-Hörer, Multipler Musikgeschmack, DAB-Nutzer. Normal ist normalerweise langweilig. http://zitate.net/kritik-zitate Lebe stets so, dass die fckAfD dagegen ist!
„Leider gibt es bei der ARD ebenfalls diese Intention. Obwohl klanglich die Radioprogramme der ARD via Astra in ganz guter Qualität ausgestrahlt werden, steht dieser Verbreitungsweg leider zur Disposition.“
Könnte etwas damit zu tun haben, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird?
Anstatt an den Radioprogrammen über Astra zu sparen, könnte man an der doppelten Ausstrahlung der TV-Programme sparen und die SD-Verbreitung endlich beenden. Aber davor haben sich die Damen und Herren ja noch rechtzeitig gedrückt...
Der ARD Radiotransponder stößt vielen ARD Anstalten schon länger sauer auf. Das Hörerinteresse sei viel zu gering. Deshalb stehen hier die Zeichen schon länger in Richtung Abschaltung. Vermutlich wird es 2024 so weit sein. Das der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wurde feuert das ganze natürlich nur noch weiter an.
Und wenn sie, wie geplant, im Januar 2021 SD abschalten würden, wären ihnen hässliche Schlagzeilen sicher gewesen wie das Amen in der Kirche.
"ARD lässt Millionen von ostdeutschen Rentnern und Hartz 4 Empängern im Regen stehen !"
"Trotz geschlossener Läden im neuen Jahr: ARD hat kein Mitleid ! Millionen können nur noch RTL und SAT1 schauen. Weg mit der Zwangsgebühren-Abzocke!"
Nachem RTL und SAT 1 die Abschaltung abgeblasen hatten, war die Entwicklung auch in Hinblick auf die Klientel im Osten zwangsläufig und erst recht unter Corona Bedingungen.
Und genau das ist der Punkt. Wenn die SD abschalten hagelt es wieder einen Shitstorm und das ganze öffentlich rechtliche Rundfunksystem wird in frage gestellt. Schalten die hingegen den ARD Radiotransponder ab, der, im Gegensatz zur SD Ausstrahlung höchstwahrscheinlich eh nur von einem Bruchteil der Leute genutzt wird, interessiert das außer ein paar Hanseln in irgendwelchen Internetforen nur einen verschwindend kleinen Teil von Gebührenzahlern.