Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem aus !

[Donauwelle]

Mal ein Einwurf von der Seite:

...

Nun sind wir aber ganz weg vom Thema.

ICH habe damit nicht angefangen, sondern wollte nur zum Ausdruck bringen dass die 10.000€ an sich für viele Menschen überhaupt kein Anreiz sind um ihren Hauptberuf ruhen zu lassen, nach Berlin zu ziehen und sich der Öffentlichkeit zu stellen.

Dass die Besoldung an irgendein Automatismus gebunden werden sollte ist konsequent, denn sonst hätte man immer und immer wieder diese Diskussion vom Selbstbedienungsladen. Anstatt aber sich an Bundesrichter zu orientieren, wäre es moralisch klüger gewesen sich an den ärmsten, also Hartz 4 zu orientieren. D.h. wenn sie sich z.B. 5% mehr gönnen wollen, dann auch nominal z.B. 25€ für Hartz4(weil prozentuall bringt ja bei dem Geld nichts)absegnen -um soziales Gewissen und Volksnähe zu demonstrieren.

[Donauwelle]

Dann zahlt mir doch auch 10.000€/Monat an Diät. Ich mache nicht um 17.30 sondern um 18.30 pünktlich Feierabend und werde Euch dann erklären, dass das "nicht soo viel ist" und dass der ÖRR so gute Werte vertritt, ein so gutes und qualitativ hochstendes Programm liefert.

Also ich bin weder Abgeordneter, noch bekomme ich 10.000/Monat und erst gar nicht nicht lobe ich die ÖRR -dass du mich zittierst. Ich verteidige auch nicht die Lobby der Abgeordneten, sondern wollte nur aufzeigen dass die Erhöhung der Diäten nicht mit Erhöhung des Rundfunkbeitrages gleich zu stellen ist. Denn jemand der schon 8 Mrd. hat, kann leichter 100 Millionen weniger verschmerzen als jemand mit 10.000 und 500€ weniger, nicht? Beide haben dann immer noch genug für ein schönes Leben -aber der eine halt deutlich mehr als der andere.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Auslegung des Grundgesetzes Vorkehrungen getroffen, dass die Poltitik nicht (!!) die Möglichkeit haben soll, durch Ausüben von Druck sich den Rundfunk gefügig zu machen.

Ja, das ist eine weit verbreitete (und vom ÖRR gestreute) Floskel wonach "unabhängig" -nur mit mehr Geld und ohne Kontrollmechanismen zu realiseren ist. Was für ein Quatsch! Merkst du den Fehler dabei? Denn dann müßte auch Polizei(wo sie schon mal Waffen tragen) und Gerichtsbarkeit durch die Straßen ziehen und ihren Lohn für ihre Unabhängigkeit eintreiben.

Sind denn Richter und Polizisten jetzt gefügiger als wenn sie ihr Geld nach Gusto selbst bestimmen & eintreiben könnten..?

[Unsereins]

Das Bundesverfassungsgericht hat in Auslegung des Grundgesetzes Vorkehrungen getroffen, dass die Poltitik nicht (!!) die Möglichkeit haben soll, durch Ausüben von Druck sich den Rundfunk gefügig zu machen.

Da Rundfunk hierzulande bewusst Ländersache ist (nebenbei: mit dem Argument mussten wir schon schlucken, dass jahrzehntelange pluralistische Berichterstattung verschwand, als sie unseren Rias stillgelegten), ist generell nicht zu verstehen, wenn irgendwelche Bundesgremien (einschliessl. KEF oder BVG) für ein Bundesland das letzte Wort haben sollen. Jedes Land hat doch schon sein eigenes Verfassungsorgan.

Wenn zentralistisch gar keine Grenzen gesetzt wären, könnten am Ende auch die EU oder gar die UNO den Rundfunk in Sachsen-Anhalt bevormunden.

[RudiP]

Dann zahlt mir doch auch 10.000€/Monat an Diät. Ich mache nicht um 17.30 sondern um 18.30 pünktlich Feierabend und werde Euch dann erklären, dass das "nicht soo viel ist" und dass der ÖRR so gute Werte vertritt, ein so gutes und qualitativ hochstendes Programm liefert.

Also ich bin weder Abgeordneter, noch bekomme ich 10.000/Monat und erst gar nicht nicht lobe ich die ÖRR -dass du mich zittierst. Ich verteidige auch nicht die Lobby der Abgeordneten, sondern wollte nur aufzeigen dass die Erhöhung der Diäten nicht mit Erhöhung des Rundfunkbeitrages gleich zu stellen ist. Denn jemand der schon 8 Mrd. hat, kann leichter 100 Millionen weniger verschmerzen als jemand mit 10.000 und 500€ weniger, nicht? Beide haben dann immer noch genug für ein schönes Leben -aber der eine halt deutlich mehr als der andere.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Auslegung des Grundgesetzes Vorkehrungen getroffen, dass die Poltitik nicht (!!) die Möglichkeit haben soll, durch Ausüben von Druck sich den Rundfunk gefügig zu machen.

Ja, das ist eine weit verbreitete (und vom ÖRR gestreute) Floskel wonach "unabhängig" -nur mit mehr Geld und ohne Kontrollmechanismen zu realiseren ist. Was für ein Quatsch! Merkst du den Fehler dabei? Denn dann müßte auch Polizei(wo sie schon mal Waffen tragen) und Gerichtsbarkeit durch die Straßen ziehen und ihren Lohn für ihre Unabhängigkeit eintreiben.

Sind denn Richter und Polizisten jetzt gefügiger als wenn sie ihr Geld nach Gusto selbst bestimmen & eintreiben könnten..?

Tut mir leid, Du hast nichts verstanden. "Unabhängi" ist keine Floskel, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Es steht nirgends, dass Beamte unabhängig sein müssen. Im Gegenteil: Sie sind weisungsgebunden. Man sollte sich die Mühe machen, die Karlsruher Urteile wirklich zu lesen. Das ist alles nachprüfbar und absolut keine Floskel und kein Quatsch. Die geltende Verfassungslage als Quatsch abzutun ist - noch höflich ausgedrückt - bestenfalls Stammtischniveau.

[Nicoco]

https://www.digitalfernsehen.de/news/me ... hr-563498/

Das wars dann wohl vorerst für die Gebührenerhöhung.
Dann werden ARD, ZDF und Dlf eben den Klageweg gehen...

[102.1]

Dann werden ARD, ZDF und Dlf eben den Klageweg gehen...

Freundschaftsvereine sind das keine.

Darf ich auch meinen Arbeitgeber verklagen, wenn ich keine Gehaltserhöhung bekomme?

[Nicoco]

Kannst es ja mal versuchen

Nein, aber mal ehrlich. Dass sich das Thema so hochschaukelt und zur Regierungskrise in Sachsen-Anhalt wird, hätte ich beim besten Willen nicht erwartet.

Grundsätzlich denke ich, dass man bei den ÖR durchaus an den einen oder anderen Ecken sparen könnte (Bsp. teure Sportrechte).
Dennoch sind Inflation und generell steigende Kosten eben auch ein Thema, vor denen sich auch die ÖR nicht verstecken können.
Am Ende reden wir über 86 Cent...

[kalle72]

Prima, kann man das ungeliebte DAB+ erst Mal auf,s Eis stellen. Hauptsache die Diäten bleiben unberührt. Die Nimmersatten des ÖR.

[PEQsche]

Dann sollte man zuerst mal die mittlerweile überflüssige SD-Ausstrahlung über SAT und Kabel einstellen.

[102.1]

Kannst es ja mal versuchen

Nein, aber mal ehrlich. Dass sich das Thema so hochschaukelt und zur Regierungskrise in Sachsen-Anhalt wird, hätte ich beim besten Willen nicht erwartet.

Grundsätzlich denke ich, dass man bei den ÖR durchaus an den einen oder anderen Ecken sparen könnte (Bsp. teure Sportrechte).
Dennoch sind Inflation und generell steigende Kosten eben auch ein Thema, vor denen sich auch die ÖR nicht verstecken können.
Am Ende reden wir über 86 Cent...

Es ist mir hier eher egal ob es hier um 86 Cent geht, oder um 50 Cent oder um einen Euro. Es ist das zugrundelegende System, dass nicht passt, daher schaukelt sich das Thema halt immer wieder hoch, egal ob in der Politik oder in der Gesellschaft.

Man könnte echt mal damit anfangen, einmal nicht Diejenigen zum Zahlen zu verdonnern, die das absolut nicht wollen. Die Grundidee das ein Teil der Gesellschaft permanent den anderen ablehenenden Teil dazu überzeugen oder drängen will oder sich dazu genötigt oder zu diesem Vorgehen dazu verpflichtet fühlt, muss man einmal grundsätzlich abstellen. Dies ist leider schwierig für Diejenigen die das derzeitige System mögen, wie die Diskussionen immer wieder zeigen.

Auch irgendwelche Abhandlungen über staatliche Insitutionen, den obersten Gerichtshof oder das Grundgesetz helfen da wenig. Das derzeitige System ist einfach nicht zeitgemäss.

[Donauwelle]

"Unabhängi" ist keine Floskel, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Tut mir auch leid, aber wenn du schon auch mit solchen Floskeln kommst -dann solltest du auch wissen, dass "unabhängig" kein Rechtsbegriff ist welchen man als "Vorgabe" anordnet.

Zum anderen kann ich beim besten Willen nicht erkennen wo die Unabhängigkeit sein soll, wenn sie auf Entscheidungen politischer Entscheidungsträger angewisen sind? Rein theoretisch also, hätten alle Bundesländer gegen die Erhöhung stimmen können und rein theoretisch wäre auch eine 2/3 Mehrheit möglich um die Verfassung entsprechend zu ändern und ARD/ZDF in der jetzigen Form abzuschaffen. Und das nennst du unabhängig?

Ich sage dir was unabhängig ist: HD+ der Privatsender ist ein Geschäftmodell wo kein Parlament über die Höhe der Gebühr abstimmen muss und diese nach Gusto von den Anbietern angepasst werden kann. Sie sind NIEMANDEN Rechenschaft schuldig -weil sie ganz einfach finanziell unabhängig sind. Die GEZ-Gebühr ist dagegen praktisch eine Steuer -die ein wohlwollender Staat 2 bestimmten Senderfamilien in die Tasche schiebt. Die Unabhängigkeit von der futternden Hand muss also noch erfunden werden...

Das wars dann wohl vorerst für die Gebührenerhöhung.
Dann werden ARD, ZDF und Dlf eben den Klageweg gehen...

Widerstand schadet als Tarnung nie um den Leuten vorzugaukeln, dass man eine Wahl hätte. Honecker wollte auch nie 100% haben....

[Donauwelle]

Die Grundidee das ein Teil der Gesellschaft permanent den anderen ablehenenden Teil dazu überzeugen oder drängen will oder sich dazu genötigt oder zu diesem Vorgehen dazu verpflichtet fühlt, muss man einmal grundsätzlich abstellen.

Sehe ich genau so!


Heute reden wir über 86 Cent (was in der Summe aber 1,4 Mrd. mehr ausmacht, nur so nebenbei), morgen reden wir über dieses oder jenes Sportereignis was als Verschwendung empunden wird oder die Gehälter der Moderatoren, Intendanten usw. D.h. die Diskussion "Rundfunkgebühr" haben wir in 20 oder 50 oder 100 Jahren immer noch -und die Akzeptanz steigt ja nicht dadurch dass die Gebühr vorbei an Parlamenten per Einstweiliger Verfügung durchgesetzt wird.

[RF_NWD]

Streit über Rundfunkbeitrag: Was viel wichtiger wäre als 86 Cent mehr Es braucht dringend einen modernen Auftrag für ARD und ZDF – und eine moderne Medienpolitik, kommentiert Imre Grimm.
www.rnd.de/politik/streit-uber-rundfunk ... IZNZI.html
wird nicht alllen gefallen hier, weil auch wieder die Rede von Auflösung des SR und RB sowie der Beseitigung von digitalem Wildwuchs. Für einen Autor aus Hannover kann damit auch sowas wie NDR Plus oder Blue gemeint sein.
Ansonsten geht der Kommentar aber in die richtige Richtung.
Der Landtag in Hannover kann sich einen Beschluss diese Woche eigentlich auch sparen.Wäre ja völlig egal. Das Einstimmigkeitsprinzip muss dringend abgelöst werden durch eine Zweidrittel Mehrheit. Beim Wohnungseigentümergesetz hat man ja auch die Reform gemacht, damit nicht notorische Querulanten auf Jahre hinaus jede Veränderung blockieren.

[planetradio]

Es wurde hier ja schon vermutet:

Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

https://www.zeit.de/news/2020-12/08/sen ... ngsgericht

[102.1]

eine moderne Medienpolitik,

Das Problem ist dass der Begriff "moderne Medienpolitik" sehr unterschiedlich ausgelegt wird, von beiden Seiten.

"Modern" wäre es für mich schon, wenn auch nur Diejenigen zahlen, die das auch wollen und auch nutzen. Ob dann um 50 Cent oder 1 Euro erhöht wird, ist dann auch egal, es ist genauso wie ein Zeitungsabo welches eben auch mal mehr kosten kann.

Der ÖR lebt leider immer noch in dem Glauben, dass die ganze Gesellschaft in Deutschland sich zwangsweise und aus angedichteten "Qualitätsbegriffen" sich umbedingt für deren Inhalte interessieren muss. Dies ist nun eben schon seit Langem nicht mehr der Fall.

Und der ÖR wird auch nicht beliebter wenn er seine Gebührenerhöhung via Gericht durchsetzen will. Und ja, Rechtsanwälte kosten ja auch etwas....... Wer soll dass bezahlen? Der Zwangsgebührenzahler!