Herr Rohrbach, Staatskanzlei NDS:
- Wenig Anlass über eine parallele Ausstrahlung von DAB+ nachzudenken, denn kommerzielle Anbieter und 13 Bürgerradios sind gut mit UKW-Frequenzen ausgestattet.
- Die Landesmedienanstalt hat die Sendeanlagen für die Bürgerradios übernommen, eine Investition die sich vermutlich mittel- bzw. langfristig amortisiert
- NDR und kommerzielle Anbieter schalten ihr Programm für regionale Berichterstattung auseinander. Es stellt sich die Frage zu welchen Kosten sich das auf DAB+ umsetzen lässt.
- In Niedersachsen scheint DAB+ kein zukunftsträchtiger Ersatz für DAB+ zu sein.
- Bestenfalls kann DAB+ eine Ergänzung sein.
- Hinweis auf die Beauftragung des NDRs Zusatzprogramme auszustrahlen und das Deutschlandradio und die Frequenzknappheit auf UKW
- Ein Abschalten von DAB+ ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
- Die Mehrheit der Länder favorisiert DAB+ als Ersatz für UKW
- Der Bund bereitet eine Novelle des TMG, Ziel: Interoperabilität von höherwertigen Radiogeräten
- Vergleich zum analogen Kabel und einer schnellen Abschaltung nach Gesprächen mit den Beteiligten
- Hinweis auf den Verlust von Frequenzen, wenn auf DAB+ verzichtet, wenn kein Bedarf besteht, laufen wir Gefahr die Frequenzen zu verlieren.
- Einschätzung: DAB+ und UKW werden weiterhin paarallel angeboten, auch wenn die KEF den Wunsch äußert „die Technologie zu verschlanken“
Frage Jens Nacke (CDU) an Rohrbach: Sie haben gesagt, ein politisch verordnetes Abschalten von DAB+ ist nicht möglich. Können Sie das Erläutern? (…)
Rohrbach:
- Der ö-r Rundfunk ist verpflichtet seine Programme mit großer Reichweite zu verbreiten. Er muß bei der KEF die finanziellen Bedarfe bei der KEF abrufen. ARD und Deutschlandradio gehen davon aus, dass die DAB-Frequenzen für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind.
Dr. Stefan Birkner (FDP): Lässt sich aus ihrer Äußerung ableiten, dass es aus rechtlichen Gründen eine Verpflichtung zur Förderung von DAB+ gibt?
Rohrbach:
- Nein. Eine Förderung im eigentlichen Sinne von staatlicher Seite findet nicht statt. Wir unterliegen dem Gebot der Technologieneutralität. Dann folgt ein Hinweis auf DVB-T-Förderung in Berlin und den Europäischen Gerichtshof.
Prof. Dr. Ulrich Reimers:
- Reimers führt aus, dass das analoge Fernsehen durch DVB-T, DVB-T durch DVB-T2, das analoge Satellitenfernsehen durch DVB-S umgestellt und jetzt auf DVB-S2 umgestellt wird und die Mittel- und Langwelle abgeschaltet wurden. In allen Fällen gab es eine kurze Übergangszeit und keiner hat geschimpft. „Aber wenn es um die Frage geht, ob man UKW abschalten kann, dann stehen alle auf den Barrikaden.“
- Reimers beschreibt seinen eigenen Konsum: DAB+, Internetradio, UKW und Fernsehton über Smartphone, alle Verbreitungswege nutzt er nacheinander. Der Simulcast findet bereits statt. Er beschreibt die Forderung der KEF und dass die ARD gesagt hat, dass sie am Schluss nur noch DAB+ wolle, weil die Kosten geringer seien, deshalb wird der Bedarf für die Hörfunkverbreitung graduell abgeschmolzen auf den Summenwert von 80 %. Die ARD hat gemäß dem 20. Bericht 33,3 Mio. € weniger bekommen, das D-Radio 10 Mio. € weniger. In den nächsten Berichten wird es weiter so gehen, prognostiziert Reimers.
Reimers zu 5G:
„Ich sage Ihnen: Eine flächendeckende Versorgung mit 5G ist völlig unwirtschaftlich –die wird es nicht geben“ und weiter zum Thema Hörfunk: „Im Sinne einer Übertragungstechnologie, mit der es möglich ist, auch im flachen Land Radio im Auto zu empfangen, steht 5G definitiv nicht zur Verfügung. Das müssen Sie mir als jemanden, der sich mit diesem Thema beschäftigt, einfach glauben“.
Dann geht Reimers auf den DAB+-Versuch ein und erklärt, dass eine Auseinanderschaltung für Werbung in Niedersachen funktionieren würde, aber nicht ohne Nebenwirkungen.
Auf die Frage nach den Nebenwirkungen des Abgeordneten Jens Nacke (CDU) stellte Reimers die Ergebnisse der Studie, die sein Institut in Niedersachsen zu DAB+-Auseinanderschaltung durchgeführt hat. Die Ergebnisse wurden auch hier ausreichend diskutiert.
Er schildert noch einmal die Kostensituation bei D-Radio: 100 % für UKW und 80 % für DLF gleich 180 %, das macht die KEF langfristig nicht mit.
Dann folgt eine Frage des Grünen Abgeordneten Christian Mayer, der der Meinung ist DAB+ müsste erst aufgebaut werden, während UKW bereits existiert. Diese Frage führte zu meiner Aussage, dass anscheinend die Abgeordneten glauben, die UKW-Infrastruktur ist 1949 aufgebaut worden und existiert bis heute. Sie haben wohl nichts mitbekommen, dass gerade in Deutschland mehrere 100 Sendeanlagen erneuert wurden.
Der CDU-Abgeordneter Rainer Fredermann fragt, ob DAB+ keine Brückentechnologie sei. In ein paar Jahren käme eine neue Technologie auf, „sodass diese Investition vielleicht gar nicht nötig sei.“
Prof. Dr. Ulrich Reimers:
„Das ist ein großes Missverständnis; da habe ich mich offensichtlich nicht deutlich genug ausgedrückt. Es gibt am Horizont das Thema 5G. Alle Welt redet über 5G, und jeder glaubt, zu wissen, was 5G kann. Gerade am vergangenen Montag hat die Bundesnetzagentur ihre endgültige Entscheidung zum 5G-Ausbau herausgebracht. Daraufhin haben alle Mobilfunknetzbetreiber laut aufgeschrien nach dem Motto: Was ihr von uns wollt, können wir uns überhaupt nicht leisten. – 5G-Netze bekommen Frequenzen zugewiesen – das ist am Montag offiziell passiert, die im Frequenzspektrum so hoch liegen, dass Mobilfunkzellen, mit denen 5G ausgestrahlt werden kann, so klein sind, dass man vielleicht 1,3 Basisstationen pro Quadratkilometer braucht. Das muss man sich einmal in der Fläche vorstellen: Wenn ein Landwirt 600 ha Land hat, braucht er sechs Basisstationen, um den digitalen Betrieb auf dem Acker über 5G sicherzustellen. Das geht nicht.“
Und ergänzt, dass kein wirtschaftlicher Nachfolger in Sicht ist. Bei Breitbandgipfel wolle Reimers nachweisen, dass ein flächendeckender Ausbau von 5G in Niedersachsen nicht funktionieren wird.
Die Vertreter des NDR zitieren Zahlen, die alle in diversen Berichten zu finden sind. Der NDR habe die Ausbaubestrebungen für die Wellen NDR Info und N-JOY zurückgefahren und setzt ganz klar auf DAB+. Die Vertreter des NDRs glauben, dass DAB+ eine Übergangstechnologie sei, man wisse nicht für welchen Zeitraum. Jede Übertragungstechnologie sei eine Übergangstechnologie. Die Position der ARD dürfte auch hier bekannt sein, also verkürze ich die Zusammenfassung. Wichtig wäre, dass die NDR-Mitarbeiter die kolportierten Zahlen als unwahr bezeichnen, jedoch keine anderen entgegensetzen. Hervorgehoben werden die neuen Möglichkeiten, wie die Visualisierung des Radios, die hohe Akzeptanz des Mediums wird mit Zahlen belegt. DAB+ hat auch geringere Latenzzeiten. Es wird auch die Zahl genannt, dass 87 % der Autofahrer sich während der Fahrt über Verkehrslage im Radio informieren, Smartphones kommen auf 25 % und Navis auf 50 %. VW habe in seine Werkhalle eine DAB+-Repeater einbauen lassen, damit alle Kunden, die ihr Auto abholen, sofort empfang haben.
Abgeordneter Fredermann (CDU) fragt, ob NDR 1 Hörer verliert, wenn DAB+ abgeschaltet wird. Er würde lieber Smartphone nutzen, als DAB+.
Antwort M. Plöger vom NDR: Der Falschfahrer werden im Radio über das Internetradio später gemeldet als über UKW und DAB+. UKW werde nicht morgen abgeschaltet. Es muss eine gemeinsame Migrationsstrategie der ö-r und Privaten Anbieter geben.
S. Molina erklärt den Abgeordneten, dass auch UKW am laufen gehalten werden muss, was mit Investitionen verbunden sind. Der NDR investiere in DAB+ und begrenze die Investitionen in UKW. Beo machen Anlagen sei die vom Hersteller garantierte Lebenszeit längst abgelaufen. Der NDR sammle Ersatzteile, um die Anlagen weiter reparieren zu können. Man wolle mit den 80 % der Gesamtkosten auskommen. Der NDR sei im ARD-Vergleich eher zurückhaltend mit den Investitionen.
Es werden die Vorteile von TPEG gegenüber TMC erläutert. Auch die Nutzung des Radioplayers war ein Thema bei der Anhörung. Es wurden die Zahlen der privaten Anbieter vorgestellt.
Dr. Chris Weck stellte die Argumente des Deutschlandradios vor. Ab 2021 wird D-Radio seine UKW-Sender-Infrastruktur kontinuierlich reduzierten. Die Erfahrungen in den Abschaltgebieten werden positiv dargestellt.
Dr. Dirk Jäger von der NLM schildert die Medienlandschaft in Niedersachsen als Vielfältig. Er geht auf die UKW-Frequenzknappheit ein und dass NLM UKW-Infrastruktur erworben hat.
Er stellt die 11,8 Millionen in 7 Jahren verkaufte DAB+-Geräte in Deutschland 100 Millionen Smart Speakern gegenüber, die in nur 2 Jahren verkauft wurden. Mit DAB+ können die Hörfunklandschaft in Niedersachsen nicht abgebildet werden. Jäger verweist auf das Experiment das Prof. Reimers durchführte.
„Was würde geschehen, wenn die Niedersächsische Landesmedienanstalt DAB-Übertragungskapazitäten dennoch einfach ausschreiben würde, obwohl wir bisher noch keine Bedarfsmeldung von Hörfunkveranstaltern erhalten haben?
Es gibt verschiedene Szenarien:
Alternative 1: Es zeigen nicht ausreichend Veranstalter Interesse. Damit wäre die ganze Mühe umsonst.
Alternative 2: Die Veranstalter zeigen großes Interesse, und auch die niedersächsischen Veranstalter bewerben sich. Dies würden sie aber sicher ich nur tun, weil sie unter großem Druck stehen. Dennoch wäre es eine Alternative, die mehr oder weniger gut für Niedersachsen wäre; das muss jeder für sich beurteilen.
Alternative 3: Ausreichend viele Veranstalter nehmen an der Ausschreibung teil, die niedersächsischen aber nicht. Welche Konsequenzen hätte das? Zum einen stellt sich sofort die Frage, ob sich die nicht niedersächsischen Veranstalter auch auf einen Flächenausbau einlassen und diesen unterstützen würden oder ob sie sich auf verschiedene Zentren wie Hannover oder Braunschweig beschränken würden. Dann würde sich die Frage stellen, was in der Fläche passiert. Oder, falls der Ausbau erfolgreich wäre und DAB wirklich in der Fläche verbreitet werden würde, wären die niedersächsischen Hörfunkveranstalter nicht dabei.
Das heißt, die Hörfunklandschaft, die heute bei UKW existiert, würde sich auch aus diesem Grund verändern und nicht mehr die ursprüngliche sein. Die Frage ist, ob diese Szenarien von der Politik gewollt sind.“
Vertreter von Radio 21 führte aus, dass seit 20 Jahren nur Nuancen bei DAB verändert wurden und sich die Technik nicht durchgesetzt hat und macht keine Unterscheidung zwischen DAB und DAB+. DAB seit für kleinteilige lokalisierte Berichterstattung ungeeignet. Die Technologie sei mit Mittelwelle vergleichbar. Bei RDS wäre ein kleines Rauschen zu hören und schon ist die bessere Frequenz da und spielt ein Beispiel vor, wie es sich bei DAB+ anhören würde.
Radio 21 streamt heute 24 lokale Rundfunkprogramme.