Nicht ganz. Theoretisch könnte Niedersachsen sehr wohl DAB+ innerhalb seiner Landesgrenzen abwürgen - also quasi untersagen.iro hat geschrieben: ↑Do 20. Jun 2019, 13:03Nein, höchstens eine veraltete technologie wie die Mittelwelle. Der ö.-r.-Rundfunk hat eine vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Bestands- und Entwicklungsgarantie:
"Bestands- und Entwicklungsgarantie
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm auferlegte Pflicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Hörfunk- und Fernsehen nur erfüllen, wenn er nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist.
Diese Bestands- und Entwicklungsgarantie haben die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Bundesländer erstmals verankert in der Präambel des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom 1./3. 4. 1987. Heute steht sie in der aktuellen Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. 8. 1991 (Rundfunkstaatsvertrag). Die jeweils zuständigen Bundesländer sind ihretwegen verpflichtet, die Finanzierung der Rundfunkanstalten zu gewährleisten. Ein Konkurs ist ausgeschlossen."
Das BVerfG hat dem Ö-R-Rundfunk die Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesprochen, die sich in der Präambel des Staatsvertrages nur wiederspiegelt. Würde dieser durch Nds. gekündigt, müsste Nds. diese verfassungsgerichtlich auferlegte Bestands- und Entwicklungsgarantie trotzdem gewährleisten.
Auch wenn Nds. den NDR-Staatsvertrag kündigen würde, müsste die Bestands- und Entwicklungsgarantie weiterhin erhalten bleiben.
DAB+ fällt m.E. eindeutig unter diese Garantie. Niedersachsen kann also eigentlich nur "Private" ärgern. Und Wähler.
Dazu müsste Niedersachsen wie schon geschrieben den NDR Staatsvertrag kündigen und eine eigene Landesrundfunkanstalt gründen. Des weiteren wäre es notwendig auch den Rundfunkstaatsvertrag, der nächstes Jahr sowieso durch einen neuen Medienstaatsvertrag abgelöst werden soll, zu kündigen und die Rundfunkkommission der Länder zu verlassen. Dann könnte Niedersachsen sein eigenes Süppchen in der Medienpolitik kochen - etwa auch die Verbreitung des Bundesmux in Niedersachsen unterbinden und den Staatsvertrag über das D Radio kündigen - und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags für die Gebührenzahler selbst festlegen. Und da sich die Politiker an der Leine anscheinend einig sind, würde die neue ÖR Anstalt "natürlich" auch keine DAB+ Sender betreiben und die NLM auch keine ÖR oder privat. DAB Ensembles ausschreiben.
Aber praktisch ist das alles natürlich kaum vorstellbar, da Niedersachsen auf anderen Ebenen wiederum auf die Zusammenarbeit bzw. das finanzielle Wohlwollen anderer Länder angewiesen ist.