DAB+ in Niedersachsen : keine Bewegung erkennbar

[Manager]

Kann man einer Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalt tatsächlich eine Bestimmte Verbreitungtechnologie untersagen ?

Nein, höchstens eine veraltete technologie wie die Mittelwelle. Der ö.-r.-Rundfunk hat eine vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Bestands- und Entwicklungsgarantie:

"Bestands- und Entwicklungsgarantie
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm auferlegte Pflicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Hörfunk- und Fernsehen nur erfüllen, wenn er nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist.
Diese Bestands- und Entwicklungsgarantie haben die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Bundesländer erstmals verankert in der Präambel des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom 1./3. 4. 1987. Heute steht sie in der aktuellen Fassung des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. 8. 1991 (Rundfunkstaatsvertrag). Die jeweils zuständigen Bundesländer sind ihretwegen verpflichtet, die Finanzierung der Rundfunkanstalten zu gewährleisten. Ein Konkurs ist ausgeschlossen."

Das BVerfG hat dem Ö-R-Rundfunk die Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesprochen, die sich in der Präambel des Staatsvertrages nur wiederspiegelt. Würde dieser durch Nds. gekündigt, müsste Nds. diese verfassungsgerichtlich auferlegte Bestands- und Entwicklungsgarantie trotzdem gewährleisten.

Auch wenn Nds. den NDR-Staatsvertrag kündigen würde, müsste die Bestands- und Entwicklungsgarantie weiterhin erhalten bleiben.
DAB+ fällt m.E. eindeutig unter diese Garantie. Niedersachsen kann also eigentlich nur "Private" ärgern. Und Wähler.

Nicht ganz. Theoretisch könnte Niedersachsen sehr wohl DAB+ innerhalb seiner Landesgrenzen abwürgen - also quasi untersagen.

Dazu müsste Niedersachsen wie schon geschrieben den NDR Staatsvertrag kündigen und eine eigene Landesrundfunkanstalt gründen. Des weiteren wäre es notwendig auch den Rundfunkstaatsvertrag, der nächstes Jahr sowieso durch einen neuen Medienstaatsvertrag abgelöst werden soll, zu kündigen und die Rundfunkkommission der Länder zu verlassen. Dann könnte Niedersachsen sein eigenes Süppchen in der Medienpolitik kochen - etwa auch die Verbreitung des Bundesmux in Niedersachsen unterbinden und den Staatsvertrag über das D Radio kündigen - und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags für die Gebührenzahler selbst festlegen. Und da sich die Politiker an der Leine anscheinend einig sind, würde die neue ÖR Anstalt "natürlich" auch keine DAB+ Sender betreiben und die NLM auch keine ÖR oder privat. DAB Ensembles ausschreiben.

Aber praktisch ist das alles natürlich kaum vorstellbar, da Niedersachsen auf anderen Ebenen wiederum auf die Zusammenarbeit bzw. das finanzielle Wohlwollen anderer Länder angewiesen ist.

[Marc!?]

Außerdem wäre die neue Rundfunkanstalt kein Mitglied in der ARD und die Verträge mit dem ZDF wären ja dann wohl auch hinfällig.

[RF_NWD]

Ich habe in dem Video-Ausschnitt eine Stellungnahme der Landesregierung vermisst.
Laut Tagesordnung hätte sie 2 Minuten Rederecht gehabt. Aber man hat sich vielleicht vor der unangenehmen Aufgabe gedrückt, Wasser in den Wein zu schütten.

[iro]

Nicht ganz. Theoretisch könnte Niedersachsen sehr wohl DAB+ innerhalb seiner Landesgrenzen abwürgen - also quasi untersagen.

Dazu müsste Niedersachsen wie schon geschrieben den NDR Staatsvertrag kündigen und eine eigene Landesrundfunkanstalt gründen. (...) Und da sich die Politiker an der Leine anscheinend einig sind, würde die neue ÖR Anstalt "natürlich" auch keine DAB+ Sender betreiben und die NLM auch keine ÖR oder privat. DAB Ensembles ausschreiben.

Aber praktisch ist das alles natürlich kaum vorstellbar, da Niedersachsen auf anderen Ebenen wiederum auf die Zusammenarbeit bzw. das finanzielle Wohlwollen anderer Länder angewiesen ist.

Ja, theoretisch könnte Nds. eine eigene Landesrundfunkanstalt gründen. Aber: auch für diese würde wieder die verfassungsgerichtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie gelten. D.h. wenn diese eigene Landesrundfunkanstalt DAB+ nutzen möchte, darf das Land es nicht verhindern. Und da auch diese neue Landesrundfunkanstalt Geld von der KEF erhält, die die entsprechenden Bewilligungen in den kommenden Jahren auf das herunterfährt, was für DAB+ notwendig ist, wird ihr nichts anderes überbleiben, als auf DAB zu wechseln - oder 4 von 5 UKW-Ketten stillzulegen, weil das Geld der KEF nur noch für den Betrieb einer landesweiten UKW-Kette ausreicht.

[Rosenelf]

In der "Pro DAB+" Gruppe heißt es, dass nun auch noch das Gerücht umgehe, dass die DAB+ Gegner in NRW nun wieder Morgenluft wittern.

Und weiter meint jemand: "Wird jetzt nicht gegengesteuert, sieht es ganz schwarz aus!"

[Rosenelf]

Ich glaube nicht, dass Schlagerparadies oder NDR plus sich als reine Internetradios behaupten können. Dafür ist die Konkurrenz zu groß. Es gibt tausende Radiosender im Internet, darunter auch viele Schlagersender, die meisten davon sind aber sehr laienhaft und an Auflagen gebunden. Vor ein paar Wochen hieß es noch "Internetradios haben keine Zukunft" weil sie von Portalen abhängig sind. Mußte mir jetzt sogar ein neues Gerät kaufen, weil das alte durch die Abschaltung von v-tuner nur noch eingeschränkt funktioniert. Und über Laptop oder Smartphone will auch keiner ständig Radio hören. Das kann es ja nicht sein!

Und was ASTRA betrifft, auch hier ist ja bereits ein Ende absehbar. Wie soll es dann weitergehen???

[radneuerfinder]

Nach Kündigung des NDR Vertrages entsteht eine neue Medienanstalt Niedersachsen nach, bayrischen Vorbild, ist sie öffentlich-rechtlich. Voila, die bestehenden 4 öffentlichen UKW wellen werden zu 7 öffentlich-rechtlichen Wellen "weiter entwickelt" unter strenger Förderung des niedersächsischen Medienstandorts.
Die Staatskanzlei nimmt alle Zuweisung von DAB+ Frequenzen, selbstverständlich unter Wahrung gesetzlicher Fristen, zurück. Ein Gesetz zur Beschleunigung von 5G schafft Klarheit bei den Fristen.
Für‘s TV gubt es eine ähnlich leckere Lösung. Der Rundfunkbeitrag sinkt auf 7 €.

Die SPD geführte Landesregierung wird sich, nicht nur vor dem Verfassungsgericht, brüsten, in NDS sei der Rundfunk endlich wieder 100 % öffentlich-rechtlich.

[Eckhard.]

... Auch hat die KEF den RBB dazu gezwungen, für DAB+ bewilligte Gelder, auch tatsächlich für den DAB+ Sendernetzaufbau in Brandenburg zu verwenden und für nichts anderes.

Absolut richtig, nur hatte der rbb diese Gelder auch ausdrücklich für den Ausbau von DAB+ beantragt und dann auch dafür genehmigt bekommen. Es kam ihm wohl dann was Anderes in den Sinn und er wollte sie dann auch (teilweise) für was Anderes verwenden. Dies wurde ihm dann untersagt

[ollie]

Zitat:"Der niedersächsische Landtag hat einen Antrag der FDP einstimmig angenommen, der die Landesregierung auffordert sich dafür einzusetzen, dass der Digitalradio-Standard DAB+ abgeschafft wird. Dieser sei nur eine Übergangslösung und außerdem "Geldverschwendung". Zitat Ende"

Wie soll das Radio mit 5G funktionieren wenn sie nicht mal 4G flächendeckend in die Reihe kriegen

[Manager]

Nicht ganz. Theoretisch könnte Niedersachsen sehr wohl DAB+ innerhalb seiner Landesgrenzen abwürgen - also quasi untersagen.

Dazu müsste Niedersachsen wie schon geschrieben den NDR Staatsvertrag kündigen und eine eigene Landesrundfunkanstalt gründen. (...) Und da sich die Politiker an der Leine anscheinend einig sind, würde die neue ÖR Anstalt "natürlich" auch keine DAB+ Sender betreiben und die NLM auch keine ÖR oder privat. DAB Ensembles ausschreiben.

Aber praktisch ist das alles natürlich kaum vorstellbar, da Niedersachsen auf anderen Ebenen wiederum auf die Zusammenarbeit bzw. das finanzielle Wohlwollen anderer Länder angewiesen ist.

Ja, theoretisch könnte Nds. eine eigene Landesrundfunkanstalt gründen. Aber: auch für diese würde wieder die verfassungsgerichtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie gelten. D.h. wenn diese eigene Landesrundfunkanstalt DAB+ nutzen möchte, darf das Land es nicht verhindern. Und da auch diese neue Landesrundfunkanstalt Geld von der KEF erhält, die die entsprechenden Bewilligungen in den kommenden Jahren auf das herunterfährt, was für DAB+ notwendig ist, wird ihr nichts anderes überbleiben, als auf DAB zu wechseln - oder 4 von 5 UKW-Ketten stillzulegen, weil das Geld der KEF nur noch für den Betrieb einer landesweiten UKW-Kette ausreicht.

Nun hast du aber die entscheidende Passage aus meinem Beitrag weggelassen und so den Sinn verfälscht.
Darf mich deshalb ausnahmsweise mal selbst zitieren:

Manager
Nicht ganz. Theoretisch könnte Niedersachsen sehr wohl DAB+ innerhalb seiner Landesgrenzen abwürgen - also quasi untersagen.

Dazu müsste Niedersachsen wie schon geschrieben den NDR Staatsvertrag kündigen und eine eigene Landesrundfunkanstalt gründen. Des weiteren wäre es notwendig auch den Rundfunkstaatsvertrag, der nächstes Jahr sowieso durch einen neuen Medienstaatsvertrag abgelöst werden soll, zu kündigen und die Rundfunkkommission der Länder zu verlassen. Dann könnte Niedersachsen sein eigenes Süppchen in der Medienpolitik kochen - etwa auch die Verbreitung des Bundesmux in Niedersachsen unterbinden und den Staatsvertrag über das D Radio kündigen - und auch die Höhe des Rundfunkbeitrags für die Gebührenzahler selbst festlegen. Und da sich die Politiker an der Leine anscheinend einig sind, würde die neue ÖR Anstalt "natürlich" auch keine DAB+ Sender betreiben und die NLM auch keine ÖR oder privat. DAB Ensembles ausschreiben.

Aber praktisch ist das alles natürlich kaum vorstellbar, da Niedersachsen auf anderen Ebenen wiederum auf die Zusammenarbeit bzw. das finanzielle Wohlwollen anderer Länder angewiesen ist.

Dann hätte die KEF in Niedersachsen gar nichts mehr zu "melden" und alle Bestands- und Entwicklungsgarantien aus dem Rundfunkstaatsvertrag wären auch hinfällig. Welche Verbreitungswege die neue ÖR Anstalt dann wählen könnte, würde durch die Höhe des Rundfunkbeitrags (das entscheidet der Landtag) und durch die Einflussnahme der Politik in den Aufsichtsgremien nicht unwesentlich beeinflusst werden.

[radneuerfinder]

Soweit ich weiß hatte der RBB das nicht individuell beantragt, sondern die ARD insgesamt hat einen bestimmten Anteil der Beitragsforderungen mit DAB+ begründet.

Wie auch immer, die KEF schafft es in wesentliche Details der Anstalten hinein zu regieren.

[iro]

Dann hätte die KEF in Niedersachsen gar nichts mehr zu "melden" und alle Bestands- und Entwicklungsgarantien aus dem Rundfunkstaatsvertrag wären auch hinfällig.

Nein! "Die "Bestands- und Entwicklungsgarantien aus dem Rundfunkstaatsvertrag" ist falsch formuliert. Die "Bestands- und Entwicklungsgarantien" stehen nur im Rundfunkstaatsvertrag, gehen aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Auch ohne den RStV gibt das BVerfG den Ländern die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" vor!

[Eckhard.]

Es scheint hier noch keiner die Stellungnahme des VAUNET zu dem Parlamentsbeschluss in NDS gepostet zu haben, -hier- ist sie (und nicht "reiern" bitte - Danke)

[Winterkönig]

Es scheint hier noch keiner die Stellungnahme des VAUNET zu dem Parlamentsbeschluss in NDS gepostet zu haben, -hier- ist sie (und nicht "reiern" bitte - Danke)

Von der VAUNET habe ich auch nichts anderes erwartet.

Was mich wundert dass es von seitens der APR (den anderen Privatradio Verband) noch keinen Stellung dazu gibt. Die APR ist ja im Gegensatz zur VAUNET eher pro DAB+.

https://www.privatfunk.de/thm/TextThemen160302.html#T2

[Eckhard.]

....Was mich wundert dass es von seitens der APR (den anderen Privatradio Verband) noch keinen Stellung dazu gibt. Die APR ist ja im Gegensatz zur VAUNET eher pro DAB+.

Naja, einerseits ist die letzte Stellungname der APR vom 27. September 2018, andererseits ist heute in Bayern Feiertag (evtl. auch im Saarland ?). Warten wir mal bis morgen bzw. Montag