Rundfunkforum

Der 2.Bundesmux wird wohl jetzt zur gleichen unendlichen Geschichte wie die Eröffnung des Hauptstadt Flughafen BER.
Schade!

RudiP hat geschrieben: ↑Fr 24. Mai 2019, 17:02 Wenn die Auslegung von "Einigung der Bewerber" so eindeutig wäre, hätte das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht die einstweilige Verfügung des VG Leipzig aufgehoben mit der Begründung, dass Göpel keine eindeutige Aussicht auf Erfolg hat. Gelegentlich soll es vorkommen, dass sich Leute ihren Anwalt danach aussuchen, welcher im gleichen Golfclub wie der Richter spielt.

Das schlauste wäre an der Stelle den Rechtsweg zu beenden, den Steuerzahler und den Bund der Steuerzahler würde es freuen. Es ist davon auszugehen, dass die Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien den Rechtsstreit über alle Instanzen ausfechtet und erst die nächste Instanz das Oberverwaltungsgericht bemüht und dann das Bundesverwaltungsgericht. Die Sprungrevision würde das Verfahren verkürzen, ob das wirklich gewollt ist? Erwartet jemand tatsächlich, dass bei einer erneuten Bewerbung von Absolut zusammen mit Media Broadcast und der zwei anderen Kandidaten die Wahl anders ausfallen wird? Vielleicht ist sich Antenne Deutschland sicher, dass die erneut gewinnen und bauen deshalb aus? Wer garantiert eigentlich, dass wenn die Finanzinvestoren den Zuschlag erhalten, sie ihr Unternehmen nicht an einen ausländischen Rundfunkdienst verkaufen, der gerne seine Propaganda flächendeckend ausstrahlen möchte? Einige deutsche Städte haben ihre Immobiliengesellschaften an Finanzinvestoren verkauft, die irgendwo auf Cypern ihre Briefkastenfirmen haben und aus Asien stammen. Wer die Rundfunkinfrastruktur in Deutschland aufbauen möchte, könnte sich erst einmal an kleineren Projekten beteiligen und seine Erfahrung dann vorweisen.

Habakukk hat geschrieben: ↑Fr 24. Mai 2019, 14:03

zwischen den Antragstellern" bedeutet schon sehr eindeutig "zwischen allen Antragsstellern" und nicht nur zwischen einem Teil davon...

Von "allen" steht im Text nichts und jeder weiss auch das mit Göpel eine Eingung nicht möglich war, weil dieser "all oder nothing" wolllte. Von daher kann man sich darauf auch nicht berufen. Wenn eine Partei sich partout nicht einigen WILL, dann nützt das doch alles nicht.

Es wird zu belegen sein, wie das Gesetz in der Vergangenheit ausgelegt wurde. Es ist doch nicht der einzige Fall, dass sich einige Bewerber zusammengetan haben. Der Fehler war von Anfang an, dass nicht eine GmbH für das Projekt gegründet wurde und Anteile an die Wettbewerber verkauft werden konnten. Es wäre Blödsinn, wenn Media Broadcast Anteile von Absolut übernommen hätte oder umgekehrt. In der Regel bewarben sich um solche Projekte irgendwelche dafür geschaffene GmbHs i.G., die ihre Anteile dann an die Wettbewerber abtreten konnten. Die Schaffung der Antenne Deutschland im Nachhinein ist tatsächlich problematisch. Man setzte auf die eigene Marke bei der Bewerbung und wollte mit dem Firmennamen überzeugen. Mich überzeugen die anderen Anbieter deshalb nicht, weil man nicht weiß, an wem sie ihre Anteile später vertickt hätten?

Doch gäb es in dem Fall einen sauberen Weg für die Schaffung der Antenne Deutschland? Wenn es zu einer Einigung gekommen wäre, wie stellt sich der Gesetzgeber die nächsten Schritte vor? Nehmen wir an, es hätten sich alle Bewerber geeinigt, wären sie ohne die Gründung einer neuen Gesellschaft ausgekommen oder ist es jetzt die Suche eines Fehlers wo keiner ist?

Wenn die Auslegung von "Einigung der Bewerber" so eindeutig wäre, hätte das Oberverwaltungsgericht Bautzen nicht die einstweilige Verfügung des VG Leipzig aufgehoben mit der Begründung, dass Göpel keine eindeutige Aussicht auf Erfolg hat.

Es gibt zwei Arten von möglichem Erfolg
1.) Dass die Klage gerechtfertigt ist und die Entscheidung neu gefällt werden muss
2.) Dass Göpel sich bei einer neuen Entscheidung wahrscheinlich gegen seine Konkurrenten durchsetzten kann.

Für 1.) stehen die Chancen gut, aber nicht für 2.). Denn wenn Göpel mit seiner Klage erfolgreich ist, muss ja nicht neu ausgeschrieben werden, sondern lediglich die letzte Entscheidung nochmal korrekt getroffen werden; also alle Bewerber einzeln berücksichtigt werden. Und dabei dürfte es nunnmal relativ wahrscheinlich sein, dass die MB oder Absolut zum Zug kommt weil auch ihr Einzelangebot überzeugender sein dürfte als das Angebot von Göpel. Grundlage dafür ist, wie genau die Entscheidung für Antenne Deutschland begründet wurde. Wenn hier Gründe genannt wurden die überwiegend auch auf das MB- oder Absolut-Angebot alleine zugetroffen hätten, nicht aber auf das Angebot von Göpel, kann davon ausgegangen werden, dass er sich durch die Klage selbst im Erfolgsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegen seine Konkurrenz durchsetzen könnte.

Göpel kann nur gewinnen, wenn er den Zuschlag wegen eines Formfehlers der anderen beiden bzw AD erhält.

Bei einer Neuausschreibung ist es doch weltfremd anzunehmen, dass sich die Entscheidung ändern wird, sofern sich nichts grundlegendes an den Parameter ändert, wie Einzelner Anbieter etc.

Marc!? hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 00:09 Göpel kann nur gewinnen, wenn er den Zuschlag wegen eines Formfehlers der anderen beiden bzw AD erhält.

Bei einer Neuausschreibung ist es doch weltfremd anzunehmen, dass sich die Entscheidung ändern wird, sofern sich nichts grundlegendes an den Parameter ändert, wie Einzelner Anbieter etc.

Antenne Deutschland darf aber bei einer Neubewertung nicht mehr als Konsortium antreten. Das Verfahren wird zurückgesetzt zum Zeitpunkt, wo es vier Bewerber gab. Dann muss die SLM Einigungsgespräche führen. Entweder einigen sich dann alle (!!!) auf ein gemeinsames Konsortium oder die SLM fällt eine Auswahlentscheidung aus den vier Bewerbern. Dann hätte Göpel die besten Chancen.

Warum?

robiH hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 10:58Warum?

Weil sich bei Einigungsverfahren ALLE einigen müssen. So sieht es der Medienstaatsvertrag vor und so sieht es auch das VG Leipzig.

Die getrennten Anträge von MB und Absolut hatten gegen Göpel keine Chance.

Geht es bei den Streit um die Programme oder um die Infrastruktur?

robiH hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 11:04 Geht es bei den Streit um die Programme oder um die Infrastruktur?

Es geht um den Plattformbetrieb, also das Konzept für beides.

Eben. Das müsste man bei einer neuen Ausschreibung trennen.

Den Plattformbetrieb bekommt der, der die Infrastruktur nicht erst aufbauen muss.

Für die Programme gibt es, wie damals beim analogen Kabelfernsehen, eine einfache Rangfolgeentscheidung:
Migriert werden die Programme aus den regionalen und lokalen Muxxen in absteigender Reihenfolge der Anzahl der Muxxe, in denen sie jetzt bereits senden.

maroon6 hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 10:53

Marc!? hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 00:09 Göpel kann nur gewinnen, wenn er den Zuschlag wegen eines Formfehlers der anderen beiden bzw AD erhält.

Bei einer Neuausschreibung ist es doch weltfremd anzunehmen, dass sich die Entscheidung ändern wird, sofern sich nichts grundlegendes an den Parameter ändert, wie Einzelner Anbieter etc.

Antenne Deutschland darf aber bei einer Neubewertung nicht mehr als Konsortium antreten. Das Verfahren wird zurückgesetzt zum Zeitpunkt, wo es vier Bewerber gab. Dann muss die SLM Einigungsgespräche führen. Entweder einigen sich dann alle (!!!) auf ein gemeinsames Konsortium oder die SLM fällt eine Auswahlentscheidung aus den vier Bewerbern. Dann hätte Göpel die besten Chancen.

Ein Einigung aller Teilnehmer ist doch gar nicht möglich. Warum sollte sich der potentiell beste Einzelbewerber darauf einlassen?

und denkst dass die handelten Personen sich gegen die MB entscheiden werden, obwohl sie im Hintergrund wissen, dass Absolut mit an Board sein wird. Wie oft werden in D Neuausschreibungen von UKW durchgeführt und selten wird ein neuer Betreiber ausgewählt. Das ist doch Weltfremd.

Außerdem über welche Senderstandorte will Göpel eigentlich senden ? Also will er neue Antennen montieren, denn die Tür bei MB dürfte zu sein und sich einzuklagen dürfte schwierig werden, da:

1.) Die ARD Anstalten zumindest im Westen Ausweichstandorte haben
2.) Die DAB (VHF-III) Antennen sind deutlich kleiner und durch die geringere Leistung im Vergleich zu UKW werden auch weniger Ebenen benötigt, sodass es nicht wirklich ein Platzproblem an den Türmen gibt
3.) Man war ja offentsichtlich nicht an einer Eigung mit MB interessiert. Oder sieht jemand ein Grund warum die MB eine Programmplätze an Göpel abtreten sollte?

robiH hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 13:12 Den Plattformbetrieb bekommt der, der die Infrastruktur nicht erst aufbauen muss.

Und wer von den Bewerbern muss die Infrastruktur nicht erst aufbauen?

robiH hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 13:12 Für die Programme gibt es, wie damals beim analogen Kabelfernsehen, eine einfache Rangfolgeentscheidung:
Migriert werden die Programme aus den regionalen und lokalen Muxxen in absteigender Reihenfolge der Anzahl der Muxxe, in denen sie jetzt bereits senden.

Wird der Anbieter eines migrierfähigen Programms dann auch mehr für die Verbreitung des betreffenden Programms im zweiten Bundesmux bezahlen müssen?

maroon6 hat geschrieben: ↑So 26. Mai 2019, 11:01 Weil sich bei Einigungsverfahren ALLE einigen müssen. So sieht es der Medienstaatsvertrag vor und so sieht es auch das VG Leipzig.

Die getrennten Anträge von MB und Absolut hatten gegen Göpel keine Chance.

Wenn also das Konsortium Antenne Deutschland weiter gemeinsam auftreten will, führt an einer kompletten Neuausschreibung eigentlich kein Weg vorbei. Verstehe ich das richtig?