Rundfunkforum

SeltenerBesucher hat geschrieben: ↑Do 27. Jan 2022, 21:45 Es gibt 15 unterschiedliche Regelungen in Deutschland, in einigen Bundesländern ist mehr drin als in anderen.

Eine Lizenz ist keine erforderlich, sofern in einem EU Land eine hat.

Die MABB kann natürlich auswählen, wen sie möchte, davon unabhängig, da kein Plattform betrieb.

Das stimmt schlicht nicht. Selbst bundesweite Lizenzen gelten für die Kapazitäten bei der MABB nicht.
Die MABB führt über jedes in Berlin und Brandenburg verbreitete Programm zusätzlich Aufsicht, egal ob man über eine bundesweite Zulassung verfügt oder nicht. Selbiges gilt für Lizenzen aus dem EU-Ausland.
Es ist bei Verbreitung in Berlin und Brandenburg eine zusätzliche Lizenz der MABB erforderlich.

Nicoco hat geschrieben: ↑Do 27. Jan 2022, 22:23 Das stimmt schlicht nicht. Selbst bundesweite Lizenzen gelten für die Kapazitäten bei der MABB nicht.
Die MABB führt über jedes in Berlin und Brandenburg verbreitete Programm zusätzlich Aufsicht, egal ob man über eine bundesweite Zulassung verfügt oder nicht. Selbiges gilt für Lizenzen aus dem EU-Ausland.
Es ist bei Verbreitung in Berlin und Brandenburg eine zusätzliche Lizenz der MABB erforderlich.

Das ist aber dann keine Rundfunklizenz in dem Sinne, denn diese gilt wie geschrieben EU weit. Hat man ja damals gesehen, wo viele TV Sender neue Lizenzen gebraucht haben, als UK aus der EU ausgetreten ist.

Das mag sein, nichts desto trotz müsste sich Radio Yaxa unter die Fittiche der MABB begeben, wenn man z.B. im 12D aufschalten will. Und dann greift zwingend das deutsche Medienrecht und damit das Problem der Finanzierung durch den polnischen Staat.

Z.B. sind auch Radio France Inter und BBC World Service (auch zu Zeiten als UK noch in der EU war) beide separat mit einer Lizenz der MABB versorgt und dementsprechend auch unter dem gültigen Medienrecht, auch wenn beide Programme in der EU bereits Zulassungen haben.

Gelten RFI und BBC dann formal als Berliner Privatsender?

Habakukk hat geschrieben: ↑Fr 28. Jan 2022, 07:29 Gelten RFI und BBC dann formal als Berliner Privatsender?

Zumindest haben sie kommerzielle deutsche Töchter.

Wäre das Problem eigentlich geringer, wenn der polnische Rundfunk wesentlich staatsferner aufgestellt wäre, als er es im Moment durch die politische Einflussnahme ist?

Das Hauptproblem ist einfach, dass das Programm direkt aus der Staatskasse finanziert werden soll.
Rundfunk in Deutschland muss grundsätzlich staatsfern sein.

na ja, die Deutsche Welle wird doch auch aus der Staatskasse bezahlt?

Nicoco hat geschrieben: ↑Fr 28. Jan 2022, 11:55 Das Hauptproblem ist einfach, dass das Programm direkt aus der Staatskasse finanziert werden soll.
Rundfunk in Deutschland muss grundsätzlich staatsfern sein.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ja grundsätzlich alles andere als "staatsfern", immer schön politisch auf Linie,
auch wenn der nicht "direkt aus der Staatskasse" finanziert wird, sondern "nur" durch eine staatlich verordnete Zwangsabgabe.
.

Richtig, aber die Finanzierung erfolgt mittels Abgabe durch die Haushalte und Unternehmen und somit nicht direkt durch den Staat.
Das ist ein Unterschied z.B. zur Deutschen Welle die direkt vom Staat finanziert wird.

Nicoco hat geschrieben: ↑Fr 28. Jan 2022, 13:53 Richtig, aber die Finanzierung erfolgt mittels Abgabe durch die Haushalte und Unternehmen und somit nicht direkt durch den Staat.

Aber direkt durch den Staat verordnet.

Nicoco hat geschrieben: ↑Do 27. Jan 2022, 22:46 Z.B. sind auch Radio France Inter und BBC World Service (auch zu Zeiten als UK noch in der EU war) beide separat mit einer Lizenz der MABB versorgt und dementsprechend auch unter dem gültigen Medienrecht, auch wenn beide Programme in der EU bereits Zulassungen haben.

Das geht auf den § 33 "Auswahlkriterien für drahtlose terrestrische Übertragungskapazitäten" des MStV Berlin Brandeburg zurück:

"Im Hörfunk können Übertragungskapazitäten für Regional- oder Stadtprogramme unter Würdigung der Gesamtfrequenzsituation auch Veranstaltern zugewiesen werden, deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächten gründen und diese weiterentwickeln."

Das gilt nicht für Polen.

Das regelt aber nur die Zuweisung der Kapazitäten, nicht die medienrechtliche Zulassung.

abc hat geschrieben: ↑Fr 28. Jan 2022, 13:50 na ja, die Deutsche Welle wird doch auch aus der Staatskasse bezahlt?

Die Deutsche Welle ist der Werbekanal Deutschlands im Ausland. Das Problem ist, dass Polskie Radio und TVP der Werbekanal der polnischen Regierung im Inland ist. Dort ist jegliche Opposition immer schlecht und die Regierung immer gut. Ich habe nicht das Gefühl, dass bei ARD und ZDF die Regierung gut wegkommt und kritische Nachfragen sind alltäglich. Der Privatfunk ist in Deutschland regierungsnaher als der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Nicoco hat geschrieben: ↑Fr 28. Jan 2022, 23:52 Das regelt aber nur die Zuweisung der Kapazitäten, nicht die medienrechtliche Zulassung.

Radio Yaxa hat schon eine medienrechtliche Zulassung in einem EU-Land erhalten. Die Frage wird sein, ob diese ausreicht.